Meldungen

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Initiative um die Einrichtung eines Museums für Stadtgeschichte ausdrücklich.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jüngst durch eine Erhöhung des Leitzinses die jahrelange Politik der Null- und Minuszinsen beendet.

Wir begrüßen das Einschwenken der SPD und CDU in der Bürgerschaft auf unsere Position, die Vorlage zu vertagen und in Ruhe im Jugendhilfeausschuss mit allen Zahlen und Fakten eine Lösung zu erarbeiten, statt kurzfristig etwas übers Knie zu brechen.

Noch immer gibt es keine Klarheit, wie die Kitafinanzierung in Lübeck strukturiert ist und wie sich die Kitareform finanziell auswirkt. Eine von Bildungssenatorin Frank vorgelegte Kalkulation lässt viele Fragen offen.

Auch die FDP hat sich immer für eine zweite Zuwegung eingesetzt und eine Studie zur Machbarkeit der zweiten Zuwegung nach Travemünde eingefordert. Daran erinnerte Thomas Markus Leber, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

FDP fordert Ausgliederung des Bereiches Stadtgrün und Grünanlagenbewirtschaftung aus der Bauverwaltung in den Fachbereich Umwelt zu den Bereichen Umweltschutz und Stadtwald.

Im Hauptausschuss hat Sozialsenatorin Pia Steinrücke berichtet, dass die Planungen für die Begegnungsstätte für Drogenabhängige am Standort Auf der Wallhalbinsel/Willy-Brandt-Allee geändert werden müssen. Die FDP sieht hierin keinen Grund, das Projekt Grundlegend in Frage zu stellen.

Als Signal für einen konstruktiven Dialog präzisiert die Bürgerschaftsfraktion ihre Erwartungen an die Verwaltung. „Wir verstehen den Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus als eine systematische Handlungsaufforderung für die Lübecker Verwaltung, die Politik und Zivilgesellschaft. Es soll sich bei dem Aktionsplan nicht um ein abgeschlossenes Konzept handeln, sondern um einen kontinuierlichen Prozess, verbunden mit der Verständigung auf Meilensteine, der von den beteiligten Akteuren der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft getragen werden muss.

Im Jugendhilfeausschuss startete die Verwaltung erneut den Versuch, die Gebühren für das Essengeld in den städtischen Kitas zu erhöhen. „Zahlen zur Kitafinanzierung wurden leider nur sehr kurzfristig durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt“, so der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.