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Die Lübecker FDP hat den Entwurf ihres Kompaktprogramms für die Kommunalwahl jetzt zur öffentlichen Diskussion freigegeben. Der Entwurf trägt den Titel ‘Unser Angebot, damit Lübeck funktioniert’.

Der Entwurf trägt den Titel ‘Unser Angebot, damit Lübeck funktioniert’ und steht nun zur Diskussion bereit.

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Kerlin, beklagt den wenig zielführenden Ansatz von CDU und SPD die Sozialstaffel auszuweiten. Damit soll die einseitige Subventionierung des Mittagessens an städtischen Kitas aus dem städtischen Haushalt beendet werden.

„Die funktionale Einrichtung des Lübecker Marienkrankenhauses (MKH) muss erhalten bleiben! Unter welcher Führung, das müssen die Verantwortlichen klären“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zur aktuellen Diskussion zum MKH.

Der von der Bürgerschaft aufgestellte Haushalt des Jahres 2023 hat die Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landes gefunden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurden der Stadt keine Kredite gekürzt.

Zum Jahresanfang sind zahlreiche Änderungen bei der Steuer in Kraft getreten. Die Lübecker FDP sieht in dieser Politik der Ampel-Regierung den richtigen Weg, um die Mitte der Gesellschaft in der Krise zu unterstützen.

Heute wurde eine neue Jugend-App für Lübeck vorgestellt. Für die FDP begrüßen der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin und der Digitalexperte der Fraktion Thorsten Fürter das neue Angebot. Kritisch sehen beide aber das Beharren der Stadt auf Sonderwegen:

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Kerlin, beklagt den mangelnden Lösungswillen von SPD und CDU zur Abschaffung der einseitigen finanziellen Unterstützung der Verpflegungskosten an städtischen Kitas.

Die Lübecker FDP begrüßt die Entscheidung zur Einführung eines Bürgergeldes. Hierzu erklären der Kreisvorsitende Daniel Kerlin und der stellv. Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied im Kreisvorstand der FDP Yannick Bethmann:

Seit über einem halben Jahr beschäftigt sich die Politik mit der einseitigen Subventionierung der Verpflegungskosten an städtischen Kitas. Daher fordert der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin, die Ungerechtigkeit zwischen Kindern die städtische Kitas und denen die Kitas freier Träger besuchen zu beenden: