Klarer Kurs für Lübeck!

Weil Lübeck.

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

Die FDP zur Hafenentwicklung: Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte.

Die oberste Leitlinie setzt unser Grundgesetz: Jeder Eingriff in Grundrechte muss verhältnismäßig sein, also erforderlich, notwendig und geeignet. Dies bedeutet: Die derzeit geltenden pauschalen Verbote sind in vielen Bereichen zwar geeignet, die Eindämmung des Virus zu gewährleisten, aber oft nicht erforderlich und notwendig. Es muss also stärker differenziert werden. Daher muss bei allen Grundrechtseinschränkungen überprüft werden, ob diese relevant für Ansteckungen sein können und ob es mildere Mittel gibt, Ansteckungen und die Verbreitung des Virus zu verhindern.

Die Corona-Pandemie konnten die Autoren des Hafenentwicklungsplans 2030 indes nicht vorhersehen. „In der Folge muss der Hafenentwicklungsplan zwingend angepasst und fortgeschrieben werden“, führt Thomas-Markus Leber aus. Die aktuellen Entwicklungen lassen erwarten, dass viele Aussagen, Prognosen und Erwartungen überarbeitet werden müssen. Diese Fortschreibung muss zeitnah und kontinuierlich erfolgen.

„Es ist davon auszugehen, dass Corona tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, auf Produktions- und Logistikketten und damit auch auf das Wirtschaftsleben im Ostseeraum haben wird. Die Digitalisierung wird schneller als bislang erwartet fortschreiten. Einige Partner werden möglicherweise auch Opfer der Krise. Viele Veränderungen werden neu zu bewerten sein. All dies muss bei der Hafenentwicklung berücksichtigt werden, um den Hafenstandort Lübeck und mit ihm die vielen Arbeitsplätze auch zukünftig zu sichern. Wir müssen bis auf Weiteres „auf Sicht fahren“, um auf Veränderungen flexibel reagieren zu können. Eine kontinuierliche Fortschreibung des Hafenentwicklungsplanes ist dabei zwingend und erfordert Ressourcen, die im Haushalt 2021 berücksichtigt werden müssen. Die kontinuierliche strategische Hafenplanung ist eine infrastrukturelle, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe, die auch organisatorische Anpassungen erfordert“, so Thomas-Markus Leber abschließend.

Eltern von Kindern, die in den nächsten Wochen weiter nicht wie gewohnt die Kitas und Schulen besuchen können, benötigen dringend Klarheit und Perspektiven, fordert der Kreisvorsitzende der Lübecker Freien Demokraten Daniel Kerlin. Eine dauerhafte Schließung kann dabei nicht der neue Normalzustand werden. Es ist nicht akzeptabel, dass in dieser ohnehin schwierigen Situation weitere Belastungen und Einkommensverluste länger als notwendig hingenommen werden müssen.