FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Klarer Kurs für Lübeck!

Es werden steigende Schülerzahlen erwartet und die Ganztagsbetreuung wird stärker nachgefragt, so dass mehr Räumlichkeiten benötigt werden. Da die Schulen heute schon zu wenig Platz bieten, ergeben sich hieraus absehbar Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Kindder müssen vielmehr dabei auch ihren Bewegungsdrang und Bedürfnis nach Freiem Spiel ausleben können und gleichzeitig ebenfalls kindgerechte Räume als Rückzugsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Diese sind heute nur bedingt vorhanden. Hier sind Verbesserungen dringend notwendig!

Der Liberale Stammtisch am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse. Eine solche Problematik müsse auch bei zukünftigen Verkehrskonzepten berücksichtigt werden,. Als kritisch erweise sich immer wieder eine Senke auf Höhe der Landesgrenze, die bei Hochwasser regelmäßig überflutet werde. Trockenen Fußes könne Mecklenburg-Vorpommern dann nicht mehr erreicht werden. Nun soll die Mecklenburger Landstraße verbreitert werden um dem erwarteten Touristenstrom und dem damit verbundenen Autoverkehr Rechnung zu tragen.

Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass das Thema Datenschutz und Cybersicherheit jedem Einzelnen bewusst wird. Was mit den eigenen
Daten geschieht und wie man sie schützen kann, sehen wir daher als Allgemeinbildung an. Diese sollte in den Schulen im Rahmen des Unterrichts vermittelt werden. Im Zuge der Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Privatleben ist Cybersicherheit nicht nur in Bezug auf den persönlichen Datenschutz
wichtig, sondern zudem ein essentieller Wirtchaftsfaktor als auch ein Standortfaktor mit nicht zu unterschätzender Bedeutung.

In vielen Bereichen leben wir heute noch von der Hand in den Mund. Wir denken noch viel zu kurz und hangeln uns von Jahr zu Jahr. Was fehlt ist eine mittelfristige Planung und ein Denken mit Weitblick und in größeren Zyklen.

Anlässlich der jetzigen Diskussionen zu Hartz IV Leistungen, die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles ausgegangen ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum eine der wichtigsten und bedeutungsvollsten Reformen der letzten Jahre in Frage gestellt werden soll. Auch der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck fordert inzwischen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Beide stellen zwar Forderungen auf, aber sind konzeptlos. 

Die FDP Lübeck begrüßt die Bewilligung des zusätzlichen Mittelbedarfs der Wirtschaftsförderung in Höhe von 580.000 € im Haushalt 2019 für die Umsetzung des Masterplans „Wirtschaftsstandort Lübeck 2025“ und damit die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Mit der Einsetzung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung der Völkerkundesammlung durch den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege besteht die Chance, eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Die FDP wird in den anstehenden Beratungen weiter darauf drängen, die Exponate auch in einer „Virtuellen Sammlung“ darzustellen“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.