FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Klarer Kurs für Lübeck!

„Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

Die FDP fordert ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zu den Lübecker Wochenmärkten. Darüber hinaus umfasst der in die Bürgerschaftssitzung eingebrachte Antrag Mindeststandards für die Wochenmärkte sowie eine Liberalisierung der Marktzeiten.

In den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses wurde durch die Stimmen von SPD und CDU eine Chance zur Diskussion über die Neugestaltung und Nutzung des exponierten Grundstücks Wallstraße 3 – 5 in unmittelbarer Nähe des Holstentors verpasst. Dies widerspricht nach Meinung der FDP-Fraktion allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.

Die Freien Demokraten unterstützen das Eintreten von Schülern für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Die Diskussion über ein Fernbleiben des Unterrichts und Forderungen in diesem Fall auf Sanktionen zu verzichten sehen wir kritisch.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das schnelle, eindeutige und einstimmige Votum des Bauausschusses zur Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Republikplatz“.

„Vor dem Hintergrund des anstehenden 100jährigen Jubiläums der Weimarer Verfassung sollen nun alle notwendigen Schritte der Rückbenennung bis zum 14. August 2019, dem Tag der Verkündung der Weimarer Verfassung, zum Abschluss gebracht werden.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

Mit einem gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler & GAL im Schul- und Sportausschuss konnte erreicht werden, dass der Raumbedarf der Ganztagsbetreuung an Grundschulen neu festgelegt wird.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege plant in seiner nächsten Sitzung im März über die Bestellung eines Erbbaurechtes zugunsten der Kulturtankstelle von Defacto Art zu beschließen. Dies widerspricht nach Meinung der FDP allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.

Bereits seit 2006 hat die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Michaela Blunk, wiederholt auf die Gefahren durch vor unserer Küste versenkte Kampfstoffe hingewiesen.
Deshalb ist die FDP-Fraktion über die erneut vorgetragenen Ergebnisse einer weiteren Untersuchung nicht überrascht.

Es werden steigende Schülerzahlen erwartet und die Ganztagsbetreuung wird stärker nachgefragt, so dass mehr Räumlichkeiten benötigt werden. Da die Schulen heute schon zu wenig Platz bieten, ergeben sich hieraus absehbar Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Kindder müssen vielmehr dabei auch ihren Bewegungsdrang und Bedürfnis nach Freiem Spiel ausleben können und gleichzeitig ebenfalls kindgerechte Räume als Rückzugsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Diese sind heute nur bedingt vorhanden. Hier sind Verbesserungen dringend notwendig!