FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Klarer Kurs für Lübeck!

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sich nun endlich der Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition anzunehmen. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht, der diesmal von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde.

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.
Besonders für nachfolgende Generationen bieten derartige Rundgänge die Möglichkeit, die Geschichte unserer Stadt an den Schauplätzen des Geschehens zu erleben und Hintergründe zu erfahren.

Am vergangenen Mittwoch den 19. Februar 2020 war die FDP-Fraktion Lübeck im Kernkraftwerk Brunsbüttel zu Gast, um sich vor Ort über den zu entsorgenden Bauschutt zu informieren.

„Uns wurden weitreichende Einblicke in die Art der Abfallstoffe sowie in die angewandte Messtechnik gewährt“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt. "Die FDP-Fraktion Lübeck bedauert dieses Vorgehen", so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.
Die FDP fordert daher den Bürgermeister sowie die beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten Schmidtke und Hiller-Ohm auf, sich weiterhin bei den Verantwortlichen in Bund und Land für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals einzusetzen“, so Rathcke.

FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator GATEWAY49

Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

Die FDP fordert den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße!

„Die FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht sich deutlich für einen weiteren Ausbau der Grapengießerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst aus.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

Das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen im Bauausschuss führt der Liberale auf eine Vorlage zurück, die nicht deutlich genug die signifikant veränderten Rahmenbedingungen in der Erschließungsstraße aufzeigt.

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird die FDP-Fraktion Lübeck beantragen, die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt vom 28.02.1979 inkl. des dazu im Jahr 2019 gefassten Beschlusses vollständig aufzuheben.

„Mit dem Antrag zur farblichen Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen in der kommenden Bürgerschaftssitzung möchten wir Lübecks Radwege sicherer machen“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

Im ersten Schritt erwarten die Fraktionen von FDP, Freien Wählern & GAL, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE, dass sich alle politischen Kräfte gemeinsam zu den Lübecker Kitastandards bekennen und diese auch zukünftig gemeinsam verbessern wollen.