FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Klarer Kurs für Lübeck!

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen.
Im nächsten Jahr werden weitere Änderungen auf die Familien durch die landesweite Kita-Reform zukommen. Hier gilt es, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel neben der Verbesserung der Qualität und Arbeitsbedingungen in den Kitas für eine Entlastung der Eltern zu verwenden.

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Dr. Axel Walther, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales und Experte für spezielle Suchttherapie.
„Ein sinnvoller Ansatz, die angespannte Lage vor Ort zu bekämpfen, wäre für uns, über die Einrichtung eines Drogenkonsumraums zu sprechen.

„Bislang wurde der Raumbedarf einer Grundschule lediglich durch ihre „Zügigkeit“ definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden“, erklärt Daniel Kerlin, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Die FDP-Fraktion begrüßt das geplante Vorhaben, den innerstädtischen Bereich vom Durchgangsverkehr zu befreien. Um dieses mittelfristige Ziel zu erreichen, müssen die Verkehrsströme aber intelligent gelenkt werden. Dabei kann die Digitalisierung mit Verkehrsleitsystemen helfen.

Zudem sollten die Straßen um die Altstadt herum so weit ertüchtigt werden, dass sie die zusätzlichen Verkehre aufnehmen können. Heute sind einige dieser Straßen mehr Parkplatz als Straße.

Die aktuelle Debatte macht einmal mehr deutlich, dass das Prinzip "Giesskanne" in Kulturpolitik Lübecks mit ihren interessengeprägten Prestigeprojekten gescheitert ist. Die FDP fordert seit geraumer Zeit einen Kulturentwicklungsplan, der es ermöglicht die Kulturpolitik an Prioritäten auszurichten Hier ist eine offene Diskussion von Politik, Gesellschaft und Kulturschaffenden notwendig.

In der kommenden Bürgerschaft prescht die Fraktion der Grünen nun mit einem Vorschlag zur Ausgestaltung der zukünftigen Elternbeiträge in Lübeck vor, noch bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist und die konkreten Finanzmittelflüsse sowie notwendigen Ausgaben klar sind.
Daher muss zunächst der genaue finanzielle Rahmen geprüft werden, um dann mit einer ausgewogenen sozialen Beitragsstaffel sowie einer weiteren Beitragsreduktion für eine maximale Entlastung der Familien zu sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Summen zu nennen, ist dabei nicht seriös.

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.
Abermals zeigt sich diese nicht nur investorenfeindlich, sondern auch ignorant den politischen Beschlüssen gegenüber. Das muss sich ändern.