FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Klarer Kurs für Lübeck!

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

Für den Lübecker FDP Kreisvorsitzenden und jugendpolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin ist es daher absolut unverständlich, warum die aktuellen Mehrheitsfraktionen der Bürgerschaft sich bisher nicht zu einem Bekenntnis zu den bisherigen guten Lübecker Kitastandards durchringen können.
Daher ist es ebenso unverständlich, wenn aus Reihen der Bürgerschaftsfraktion der CDU die Forderung Elternbeiträge abzusenken als "Klagen auf hohem Niveau" abgetan werden.

Diesen Freitag steht auch Lübeck im Zeichen des „Klimastreiks“ und der Demonstrationen zur Klimarettung. Es sind aber auch Demonstrationen und Blockaden angekündigt, deren Teilnehmer zum Teil ganz andere Ziele verfolgen. „Dabei muss jedem klar sein, dass Kapitalismuskritik und der Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft keine Lösungen gegen den Klimawandel sind“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Lübecker Freien Demokraten Daniel Kerlin.

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

Auf Antrag der FDP hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

„Die FDP beglückwünschst die Bürgerinitiative „Krähenteich“ dazu, mit ihren originellen und überparteilichen Aktionen das erste Ziel erreicht zu haben, nämlich den illegalen Drogenhandel in der Stadt Lübeck einzuschränken“, erklärt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Leider ist das Ursprungsthema der Drogenabhängigkeit damit wieder in den Hintergrund getreten. Aus Sicht der FDP muss selbstverständlich Drogenhandel, Kriminalität und Gewalt unterbunden werden. Die Drogenabhängigkeit als Erkrankung muss hingegen entkriminalisiert werden. Wenn das Konzept der Verwaltung keine Alternativen bietet, wird in Kürze ein neuer Angstraum in der Nähe des Krähenteichs entstehen.

Zum Abschluss der vielbeachteten Ausstellung „Der Herkunft auf der Spur - Museumserwerbungen in der NS-Zeit“ hatte die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einem Kulturellen Dialog-Forum mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Hartmut Ebbing, eingeladen.

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen.
Im nächsten Jahr werden weitere Änderungen auf die Familien durch die landesweite Kita-Reform zukommen. Hier gilt es, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel neben der Verbesserung der Qualität und Arbeitsbedingungen in den Kitas für eine Entlastung der Eltern zu verwenden.