FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Klarer Kurs für Lübeck!

Auf unserem Kreisparteitag am 1. Mai wurde Daniel Kerlin als Nachfolger des langjährigen Kreisvorsitzenden Mirko O. Schultz gewählt. Ihm zu Seite stehen als Stellvertreter Ulf Hansen und Dr. Ronald Wichern. Um die Finanzen des Kreisverbandes kümmert sich zukünftig Heike Stegemann als Schatzmeisterin.

Auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten am 11. Mai 2019 stand die anstehende Europawahl am 26. Mai im Fokus.

Die Idee der Errichtung einer Markthalle sehen wir losgelöst von der Diskussion über die Lübecker Wochenmärkte. Es steht für uns außer Frage, dass die Attraktivität der bestehenden Wochenmärkte zeitnah gesteigert werden muss – unabhängig von einer zusätzlichen Markthalle. Die von uns geforderten Mindeststandards für die Wochenmärkte sind erforderlich, um ein gesteigertes Willkommensklima auf den Marktplätzen zu schaffen und die Situation für die Kunden und Händler zu verbessern. Während die Situation der bestehenden Wochenmärkte durch ein tragfähiges Konzeppt zeitlich vorrangig aufzuwerten ist, möchten wir eine Markthalle als ein mittelfristiges Projekt angehen.

In Lübeck wird seit Monaten intensiv an einem Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt gearbeitet. Bürger und Experten wirkten in diversen Formaten am Prozess mit. Planungsbüros führten die Erkenntnisse zu ersten Ergebnissen zusammen. Konsens besteht, dass die Erreichbarkeit der Altstadt für alle sichergestellt, der Durchgangsverkehr unterbunden, Geschwindigkeiten allstadtverträglich gestaltet und der ÖPNV als Rückgrat der Erschließung weiterentwickelt werden soll. Die Ergebnisse werden nun auf Realisierbarkeit überprüft und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

„Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

Die FDP fordert ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zu den Lübecker Wochenmärkten. Darüber hinaus umfasst der in die Bürgerschaftssitzung eingebrachte Antrag Mindeststandards für die Wochenmärkte sowie eine Liberalisierung der Marktzeiten.

In den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses wurde durch die Stimmen von SPD und CDU eine Chance zur Diskussion über die Neugestaltung und Nutzung des exponierten Grundstücks Wallstraße 3 – 5 in unmittelbarer Nähe des Holstentors verpasst. Dies widerspricht nach Meinung der FDP-Fraktion allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.

Die Freien Demokraten unterstützen das Eintreten von Schülern für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Die Diskussion über ein Fernbleiben des Unterrichts und Forderungen in diesem Fall auf Sanktionen zu verzichten sehen wir kritisch.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das schnelle, eindeutige und einstimmige Votum des Bauausschusses zur Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Republikplatz“.

„Vor dem Hintergrund des anstehenden 100jährigen Jubiläums der Weimarer Verfassung sollen nun alle notwendigen Schritte der Rückbenennung bis zum 14. August 2019, dem Tag der Verkündung der Weimarer Verfassung, zum Abschluss gebracht werden.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.