Die Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft hat sich gegen den Vorstoß der SPD ausgesprochen, eine neue Satzung zur Aufstellung von Sammelcontainern zu beschließen. Die FDP sieht darin ein gelungenes Beispiel für einen effektiven Bürokratiestopp. Beim Thema Zweckentfremdungsabgabe sieht Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter bereits die nächste Herausforderung:
„Viele reden vom Bürokratieabbau. In Wahrheit aber wächst die Bürokratie immer weiter. Der erste Schritt zur Problemlösung ist ein Stopp bei neuen Bürokratievorhaben. Die Bürgerschaft hat nun wiederholt ein klares Zeichen gesetzt. Die geplante Satzung sollte regeln, wie viele Sammelcontainer aufgestellt werden dürfen, wann sie geleert werden, wie die Abfälle zu verwerten sind – und natürlich sollte es auch Bußgeldvorschriften geben. Ein klassisches Beispiel für Bürokratieaufwuchs, obwohl es bereits heute ausreichend Vorschriften gibt, um gegen Missstände vorzugehen. Umso erfreulicher, dass die Bürgerschaft die neue Satzung abgelehnt hat.
