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Die FDP-Fraktion sieht den von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf mit großer Sorge. Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter stellt klar: Lübeck hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat die Lübecker Bürgerschaft im November 2023 beschlossen, Lübeck bis 2035 klimaneutral zu machen.

Das enorme Haushaltsdefizit in Lübeck wird häufig mit überbordender Bürokratie erklärt. Bürgermeister Jan Lindenau will hierauf mit immer mehr neuen Verwaltungsstellen antworten und findet damit Zustimmung bei SPD, Linke/GAL und AfD.

Ab August werden die Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege in Lübeck neu strukturiert. Die Verwaltung hat umfangreiche Informationen und einen Online-Beitragsrechner angekündigt – bislang ist jedoch nichts davon umgesetzt worden.

Auf Antrag der FDP wurde mit Unterstützung von CDU und Grünen die Planung für zwei neue Seniorenheime gestartet und gleichzeitig finanzielle Risiken in städtischen Pflegeeinrichtungen begrenzt.

Die Lübecker Bürgerschaft hat auf Antrag der FDP, gemeinsam eingebracht mit den Fraktionen von CDU und Grünen, entschieden, in die Planungsphase für den Neubau von zwei Seniorenheimen einzusteigen und zugleich finanzielle Risiken bei den städtischen Senioreneinrichtungen zu minimieren.

Die Verwaltung hat nach fast acht Monaten nun auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Fürter weitere Details zur städtischen After-Work-Party offenbart.

Bürgermeister Jan Lindenau hatte im Hauptausschuss erneut über tiefrote Haushaltszahlen zu berichten. Nachdem im Jahr 2024 das Defizit fast 100 Millionen Euro erreichte, ist für 2025 eine weitere Schallmauer durchbrochen. Die Prognose für 2025 rechnet mit einem erwarteten Defizit von nunmehr 105 Millionen Euro. Die FDP bemängelt den fehlenden Sparwillen einiger Fraktionen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter:

“Der Ernst der Lage ist offenbar noch nicht bei allen angekommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Bürgermeister Jan Lindenau der Bürgerschaft seit Monaten in jeder Sitzung neue Personalaufstockungen vorschlägt? Oder zum Beispiel den Ankauf der Villa eines verstorbenen Nobelpreisträgers im Lauenburgischen vorantreibt? Oder eine After-Work-Party feiert, deren Kosten zwar nicht exorbitant hoch sind, die aber in einer Haushaltsnotlage ein völlig falsches Signal aussendet.

Die Hybridfähre „Welt ahoi!“ liegt weiterhin untätig an der Pier, statt Bewohnerinnen, Bewohner und Gäste zwischen Travemünde und Priwall zu befördern. Trotz mehrfacher Software- und Techniknachbesserungen ist sie seit ihrer Taufe im Mai 2024 nie in den Regelbetrieb gegangen.

Nach jahrelangen Diskussionen bekommt Lübeck jetzt einen Jugendbeitrat. Das ist nur gerecht, denn die Senioren sind über den Seniorenbeitrat seit langem an der Lokalpolitik beteiligt.