FDP: Einigen Fraktionen fehlt der Sparwille
Bürgermeister Jan Lindenau hatte im Hauptausschuss erneut über tiefrote Haushaltszahlen zu berichten. Nachdem im Jahr 2024 das Defizit fast 100 Millionen Euro erreichte, ist für 2025 eine weitere Schallmauer durchbrochen. Die Prognose für 2025 rechnet mit einem erwarteten Defizit von nunmehr 105 Millionen Euro. Die FDP bemängelt den fehlenden Sparwillen einiger Fraktionen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter:
“Der Ernst der Lage ist offenbar noch nicht bei allen angekommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Bürgermeister Jan Lindenau der Bürgerschaft seit Monaten in jeder Sitzung neue Personalaufstockungen vorschlägt? Oder zum Beispiel den Ankauf der Villa eines verstorbenen Nobelpreisträgers im Lauenburgischen vorantreibt? Oder eine After-Work-Party feiert, deren Kosten zwar nicht exorbitant hoch sind, die aber in einer Haushaltsnotlage ein völlig falsches Signal aussendet.
Mindestens ebenso besorgniserregend ist aber, dass SPD, AfD und Linke/GAL den Wünschen des Bürgermeisters zum weiteren Stellenaufwuchs gehorsam folgen. Die SPD hat sich im Hauptausschuss angesichts neuer Bedarfe im Jugendbereich sogar zur weiteren Personalaufstockung bekannt. Klipp und klar: So geht es nicht weiter. Wir brauchen beim Personalbestand mindestens drei Jahre eine Netto-Null. Das bedeutet: Jeder neue Stellenbedarf muss durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. In einer Wirtschaftslage, die seit Jahren stagniert, kann nicht die Stadtverwaltung seelenruhig immer weiter wachsen und dabei immer bürokratischer agieren. Das ist einfach nicht drin. SPD, AfD und Linke/GAL verweigern den Blick auf die politische Realität.
Andere Städte und Gemeinden verhängen Haushaltssperren. In Lübeck hat Bürgermeister Jan Lindenau bislang keine Haushaltssperre angeordnet. Aber nicht, weil er einen anderen Weg gefunden hat, das Defizit für 2025 von den prognostizierten 105 Millionen Euro wieder auf die von der Bürgerschaft bewilligten 86 Millionen Euro zu beschränken. Sondern, weil die Reduzierung, so seine Aussage in der aktuellen Sitzung des Hauptausschusses, kurzfristig nicht möglich sei. Aus meiner Sicht macht eine solche Aussage die Anordnung einer Haushaltssperre zwingend. Sie ist das richtige Instrument, um der Haushaltslage Herr zu werden, wenn strukturell wirkende Einsparungen längeren Vorlauf brauchen. Diese müssen dann allerdings auch kommen. Bisher werden Einsparvorschläge der Verwaltung immer nur angekündigt, während neue Ausgabenwünsche der Verwaltung in jeder Sitzung der Bürgerschaft auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die Position der FDP ist klar: Wir sind bereit, vertretbare Einsparvorschläge des Bürgermeisters mitzutragen, auch wenn sie unbequem sind. Solche Vorschläge müssen nur auch irgendwann mal kommen.”