Bürgerschaft setzt Zeichen für Bürokratiestopp

Die Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft hat sich gegen den Vorstoß der SPD ausgesprochen, eine neue Satzung zur Aufstellung von Sammelcontainern zu beschließen. Die FDP sieht darin ein gelungenes Beispiel für einen effektiven Bürokratiestopp. Beim Thema Zweckentfremdungsabgabe sieht Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter bereits die nächste Herausforderung:

„Viele reden vom Bürokratieabbau. In Wahrheit aber wächst die Bürokratie immer weiter. Der erste Schritt zur Problemlösung ist ein Stopp bei neuen Bürokratievorhaben. Die Bürgerschaft hat nun wiederholt ein klares Zeichen gesetzt. Die geplante Satzung sollte regeln, wie viele Sammelcontainer aufgestellt werden dürfen, wann sie geleert werden, wie die Abfälle zu verwerten sind – und natürlich sollte es auch Bußgeldvorschriften geben. Ein klassisches Beispiel für Bürokratieaufwuchs, obwohl es bereits heute ausreichend Vorschriften gibt, um gegen Missstände vorzugehen. Umso erfreulicher, dass die Bürgerschaft die neue Satzung abgelehnt hat.

Diese Entscheidung reiht sich ein in andere Beschlüsse der letzten Zeit, mit denen die Bürgerschaft zeigt, dass sie nicht länger bereit ist, ständig neue Regelungen draufzusatteln. Beim Masterplan Klimaschutz wurde der Vorschlag abgelehnt, zusätzliche „Lübeck-Standards“ fürs Bauen zu schaffen, die den ohnehin komplexen Regelungsrahmen von Bund und Land noch weiter verschärft hätten. Beim Ausbau der Wärmenetze wurde der Bürgermeister beauftragt, bestehende Satzungen zu entschlacken, um Investitionen in den Klimaschutz nicht zu behindern.

Doch der nächste Kampf steht bereits bevor: der Vorschlag von Bürgermeister Jan Lindenau für eine Zweckentfremdungssatzung. Das Ziel, die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen einzudämmen, trifft bei vielen auf Sympathie. Doch nach jetzigem Stand müsste beispielsweise ein Ehepaar, dessen Kinder ausgezogen sind, demnächst beim Amt vorsprechen, wenn es ein ehemaliges Kinderzimmer als Büro nutzen will. Bald wird es vermutlich Rufe aus der Verwaltung geben, dass fünf bis zehn neue Stellen geschaffen werden müssten, um die selbst verursachte Bürokratiesuppe auszulöffeln.

Das ist typisch für kommunale Bürokratie: Ein Problem soll gelöst werden, doch man schießt weit über das Ziel hinaus – und braucht anschließend immer mehr Personal, um die Folgen zu bewältigen. Auch hier ist die Bürgerschaft gefordert, den weiteren Bürokratieaufwuchs zu stoppen.“