Bulletin aus der Bürgerschaft 03/2025

Änderungen bei den Kita-Beiträgen

Die Bürgerschaft hat mit breiter Mehrheit die Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in den Kitas neu geregelt. Der Neuregelung ging ein Beteiligungsprozess voraus, in den unsere Fraktion sich maßgeblich eingebracht hatte. Durch die Reform sichert sich Lübeck 1,3 Mio. € zusätzliche Bundesmittel, indem sozial gestaffelte Beiträge eingeführt und Familien mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Der maximale Beitrag wird auf 5 € pro Wochenstunde gedeckelt (unter Landesniveau), während höhere Einkommen zwar leicht höhere Beiträge zahlen, aber andererseits von der gerade verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit profitieren. Besonders Alleinerziehende und Mehrkindfamilien sparen durch die neue Sozialstaffelung und die Geschwisterregelung. Die Stadt stellt einen Online-Rechner und vereinfachte Anträge bereit, um Bürokratie abzubauen.

Tempo 30 ausgebremst

Umweltsenator Ludger Hinsen wollte von der Bürgerschaft einen Freifahrtschein, auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 zur Lärmreduzierung einzuführen. Diesen Vorstoß haben wir in der Bürgerschaft zusammen mit anderen Fraktionen gestoppt. Es wird keine pauschale Freigabe für großflächige Tempo 30-Zonen geben. Neue Tempo-30-Zones soll es nur geben, wenn die Ausschüsse dazu ausdrücklich einen Auftrag an den Bürgermeister erteilen. Wir haben durchgesetzt, dass auch die Bedeutung des Verkehrswegs für die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt wird. Bisher beruht der Lärmaktionsplan nur auf rechnerischen Modellen. Wir haben beschlossen, dass vor Eingriffen in den Straßenverkehr echte Lärmmessungen durchgeführt werden.