Erhöhung der Parkgebühren ist völlig überzogen

Bürgermeister Jan Lindenau hat eine Erhöhung der Parkgebühren in Lübeck beschlossen. Zum 1. Juni 2025 werden die Gebühren deutlich steigen: An der Kanalstraße verdoppeln sich die Parkgebühren von 1,20 € auf 2,40 € pro Stunde. In Travemünde fällt der Anstieg von 1,20 € auf 3,20 € noch höher aus. Die FDP sieht eine Verletzung des Bürgerschaftsbeschlusses, der eine “angemessene” Erhöhung von Parkgebühren verlangt hat: 

„Mit dieser Erhöhung schießt Jan Lindenau massiv übers Ziel hinaus. Da die Gebühren seit über 10 Jahren nicht erhöht wurden, hat die Bürgerschaft das Ziel einer angemessenen Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Was jetzt vorgelegt wurde, ist aber überhaupt nicht angemessen, es ist völlig überzogen. In der Spitze ist das eine Erhöhung der Gebühren um 167 %. Das ist so, als ob von einem aufs andere Jahr das Gehalt von 2.400 € auf über 6.400 € nach oben schnellt. Die wenigsten dürften sich über solche Gehaltssprünge auf ihrem Konto freuen und genau da liegt das Problem. Viele Familien müssen jeden Euro zurzeit dreimal umdrehen und jetzt kommt Lindenau noch mit seinen Parkgebühren um die Ecke und verdoppelt die mal eben so. 

Lübeck bekommt nun höhere Parkgebühren als Kiel und fast so hohe wie in München. Es liegt auf der Hand, dass diese Gebühren Wirtschaft, Gastronomie und Kultur in Lübeck weiter schwächen werden. Schon heute kann ein Großteil der Schaufenster nur notdürftig mit Pappkameraden des städtischen Marketings und subventionierten Angeboten bespielt werden. Die dafür vorhandenen Geldquellen werden aber bald kaum noch sprudeln. In der Innenstadt mit eigenen Geschäftsideen Geld zu verdienen, wird immer schwieriger. Wenn jetzt noch mehr Kunden ausbleiben, weil sie aufgrund der Parkgebühren auf einen Besuch in Lübeck verzichten, dann hat Jan Lindenau der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Vorlage zur Erhöhung der Parkgebühren von einer ‘Reduzierung des Verkehrsaufkommens’ spricht. Dass nun alle auf Bus und Fahrrad umsteigen, kann man sich natürlich wünschen, realistisch ist das aber nicht. Viele Leute werden schlicht andere Ziele ansteuern oder gleich ganz praktisch im Internet einkaufen. 

Der Bürgermeister vertritt die Rechtsauffassung, dass die Erhöhung der Parkgebühren von ihm ohne Zustimmung der Bürgerschaft im Alleingang beschlossen werden kann, da es sich um eine Angelegenheit zur ‘Erfüllung nach Weisung’ handeln würde. Ich werde in den Gremien erneut nachfragen, ob es eine Weisung von irgendwem gegeben hat, die Parkgebühren so massiv zu erhöhen. Bisher konnte eine solche Weisung nicht vorgelegt werden.”