Meldungen

Der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Fürter, wird am Samstag, den 07. September 2024 von 10 bis 12 Uhr am Rande des Wochenmarktes „Am Brink“ eine Bürgersprechstunde unter freiem Himmel zu aktuellen Bürgerschaftsthemen durchführen.

Bürgermeister Jan Lindenau hat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025
vorgelegt, doch die FDP sieht darin keinen ausreichenden Sparwillen.
Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der FDP, äußert sich kritisch:

Im Werkausschuss wurde das vorläufige Aus für eine geplante
Wasserstofftankstelle verkündet. Das Projekt sei an unüberwindlichen bürokratischen Hürden, wie sie sonst für eine Chemiefabrik gelten würden, gescheitert.

Ein Papier der Bundes-FDP mit dem Titel “Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto” hat deutschlandweit zu Diskussionen über die Verkehrspolitik geführt.

Die Lübecker Stadtverwaltung führt aktuell eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Kita-Träger, der nur zehn Schließtage statt üblicher 20 Schließtage vorsieht.

Die vergangenen Tage haben die Verkehrsprobleme in Travemünde schonungslos offengelegt. Das neue Parkhaus "Am Fahrenberg" ist keineswegs unnötig, sondern wird zur Entlastung des Kurgebietes gerade an Wochenenden in der Saison dringend benötigt.

CDU und Grüne haben den Kooperationsvertrag unterzeichnet, den die FDP-Fraktion mit ausgehandelt hatte. Hierzu erklären die Bürgerschaftsmitglieder der FDP Thorsten Fürter, Heike Stegemann und Daniel Kerlin:

“Unser Parteitag hat mit der Mehrheit von 1 Stimme beschlossen, den von uns mit ausgehandelten Kooperationsvertrag nicht zu unterschreiben. An dieses Votum des Parteitags sehen wir uns gebunden und deshalb wird es keine rechtlich bindende Beteiligung der FDP an diesem Rathausbündnis geben.

Unsere Stadt braucht eine Politik aus der Mitte. Wir stehen in der Verantwortung, unsere Wahlversprechen umzusetzen und für eine Stadt zu sorgen

Nachdem fünf Klagen von Vermietern von Ferienwohnungen vom
Verwaltungsgericht Schleswig zurückgewiesen wurden und die Verwaltung nach
Auskunft des Gerichts keine Berufung angestrengt hat, besteht nun sowohl für diese
Kläger als auch für die übrigen Eigentümer ein sogenannter Bestandsschutz. Damit
geht ein langer Weg für die in einer Interessenvereinigung organisierten Eigentümer
erfolgreich zu Ende.
Die Freien Demokraten haben die Eigentümer von Anfang an in ihrer
Vorgehensweise unterstützt, sich gegen die Untersagungsverfügungen der
Verwaltung zu wehren

Die Klimaschutzpolitik stellt den Lübecker Haushalt vor erhebliche Herausforderungen. Die FDP sieht einen harten Kampf um die richtigen Prioritäten auf die Stadt zukommen.

Die Bürgerschaft hat beschlossen, das Projekt „Housing First“ umzusetzen, bei dem Obdachlose eine Wohnung ohne Vorbedingungen erhalten.