Meldungen

Der Bürgermeister hat mitgeteilt, welche Maßnahmen zum Klimaschutz er zuerst umsetzen will. Das begrüßen wir grundsätzlich, haben aber in der Bürgerschaft durch unsere Initiative Änderungen durchgesetzt.

Die Verwaltung will im Juli 2024 den Beschluss des Bauausschusses, die straßenbegleitenden Stelen zu entfernen, umsetzen.

Zurzeit wird in Lübeck die kommunale Wärmeplanung erarbeitet. Zuletzt war fraglich, ob der vom Bürgermeister gesetzte Zeitplan einer Verabschiedung bis zum Jahresende noch zu halten ist.

Das Verwaltungsgericht hat in einer Klage zu Gunsten eines Ferienwohnungsbesitzers entschieden und ihm Bestandsschutz gewährt.

Der Bauausschuss hat beschlossen, den Rathausinnenhof in Charlotte-Landau-Mühsam-Platz umzubenennen.

Der Ende Februar von der Bürgerschaft auf Initiative von CDU, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Beschluss zur besseren Nutzung des Parkraums und zum Bau von Quartiersgaragen bleibt in Kraft.

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Schulleiterwahlausschüsse abzuschaffen.

Der Parteitag der Lübecker FDP hat den Antrag der Bürgerschaftsfraktion mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt, im Rathaus eine Kooperation mit CDU und Grünen einzugehen.

Die Mitglieder der FDP Lübeck haben auf ihrem Parteitag am 23.03.2024 den Antrag bezüglich einer Jamaika-Kooperation mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nach einer intensiven und überwiegend konstruktiven Diskussion stimmten 15 Mitglieder dagegen, 14 Mitglieder für die Kooperation, zwei Mitglieder enthielten sich

Bei der Vermarktung von Wohnungen auf dem Priwall, im Gründungsviertel und am Geniner Ufer wurden bürokratische Vorgaben der Stadt zurückgenommen, um Wohnungsbau möglich zu machen.