Solarleitfaden und Wärmepumpen: FDP bringt überfälligen Bürokratieabbau auf den Weg

Die Bürgerschaftsfraktion der FDP wird gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bürokratische Hürden bei Investitionen in Lübeck abbauen. Mit zwei Initiativen soll die Installation von Wärmepumpen und Solaranlagen in Lübeck drastisch vereinfacht werden. Kern der Initiative ist die Abschaffung von Genehmigungsvorbehalten in Erhaltungsgebieten sowie eine bürgerfreundliche Neugestaltung der städtischen Leitfäden. 

Hierzu erklärt Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der FDP: 

„Viel zu lange wurden Erhaltungssatzungen in Lübeck als Instrument genutzt, um modernen Klimaschutz zu verhindern. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Wärmepumpen, die nach Landesrecht längst genehmigungsfrei sind, in Lübeck an städtischen Gestaltungsvorgaben scheitern oder hinter das Haus verbannt werden. Wir machen damit jetzt Schluss: In Gebieten mit Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung darf es keinen bürokratischen Genehmigungsvorbehalt für erneuerbare Energien mehr geben. Wer für seine Immobilie Investitionen in den Klimaschutz plant, darf nicht länger durch veraltete Vorschriften ausgebremst werden. Wir brauchen eine Verwaltung, die sich als Ermöglicher versteht und nicht als Bedenkenträger, der mit der Satzung unterm Arm den Fortschritt blockiert.

Die gemeinsame Initiative sieht vor, dass die Verwaltung bis August 2026 Vorlagen einbringt, die sicherstellen, dass Photovoltaik- und Wärmepumpenanlagen in Erhaltungsgebieten keiner gesonderten Genehmigung mehr bedürfen. Bisher war gerade die Aufstellung von Wärmepumpen oft ein Spießrutenlauf, da diese auf ihre ‚Stadtbildverträglichkeit‘ geprüft wurden. Dies führte oft zu technisch schwierigen oder teuren Auflagen, wie der verpflichtenden Aufstellung im rückwärtigen Bereich. 

Parallel dazu werden der Solarleitfaden sowie der in Arbeit befindliche Leitfaden für Wärmepumpen grundlegend reformiert. Bisher war der Leitfaden eher ein Beispiel für die Überbürokratisierung in Lübeck. Wir wollen mehr Klarheit: Ausführungsformen, die garantiert genehmigungsfähig sind, müssen an den Anfang gestellt werden. Jeder Abschnitt muss direkte Kontaktdaten der zuständigen Sachbearbeiter sowie eine Liste der erforderlichen Unterlagen enthalten. Die neuen Leitfäden werden erst nach expliziter Freigabe durch die Politik veröffentlicht, um sicherzustellen, dass der Geist des Bürokratieabbaus auch tatsächlich bei den Bürgern ankommt. 

Absehbar steigende Energiepreise machen es für viele Immobilienbesitzer unabdingbar, in ihre Häuser und Wohnungen zu investieren. Dem sollten seitens der Stadt so wenig Steine wie möglich in den Weg gelegt werden. Eine Verwaltung kann sich auch mal von dem einen oder anderen Steckenpferd verabschieden. Wir machen Ernst mit der Entbürokratisierung in Lübeck.“