Haushaltsgenehmigung mit klaren Auflagen: Lübeck darf den Sparkurs jetzt nicht abbrechen

Das Innenministerium hat den Lübecker Haushalt für 2026 genehmigt, verbindet dies jedoch mit deutlichen Mahnungen zur Haushaltsdisziplin. Für die FDP-Fraktion bestätigt diese Entscheidung den Kurs der vergangenen Monate: Der Stopp des Stellenzuwachses und die Kostenbremse bei Zuwendungen an soziale Träger waren richtig, reichen aber angesichts der massiven Defizite der kommenden Jahre nicht aus. Die Freien Demokraten fordern eine konsequente Senkung der Ausgaben, um ein Abrutschen in die Überschuldung zu verhindern. 

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thorsten Fürter: 

„Die Genehmigung aus Kiel ist kein Freibrief, sondern ein Warnschuss. Das Innenministerium weist klipp und klar darauf hin, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Hansestadt nur durch strikte Disziplin zu wahren ist. Die Entscheidungen, die wir in der Bürgerschaft gemeinsam mit CDU und Grünen angestoßen haben, erweisen sich rückblickend als absolut notwendig. Ohne den konsequenten Stopp des weiteren Stellenzuwachses in der Verwaltung und die kritische Durchleuchtung von Leistungen an soziale Träger stünde Lübeck heute vor dem finanziellen Offenbarungseid. Es war ein Gebot der ökonomischen Vernunft, hier die Reißleine zu ziehen. 

Alarmierend bleibt der Blick auf die kommenden Jahre. Die Schuldenlast pro Kopf lag Anfang 2026 bei 2.160 Euro – dieser Wert droht sich bis Ende 2029 auf über 4.000 Euro pro Einwohner nahezu zu verdoppeln. Das lässt keinen Raum für Selbstzufriedenheit. Dass die SPD-Fraktion im Chor mit einzelnen Senatorinnen trotz dieser dramatischen Zahlen selbst die moderaten Sparbeschlüsse von CDU, Grünen und FDP kritisiert, ist völlig unverständlich. Wer die Realität derart ausblendet, handelt verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation. 

Der Erlass des Ministeriums macht deutlich: Die rasant steigenden Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen erdrücken die Stadt. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wer jetzt glaubt, wir könnten zur Tagesordnung übergehen, gefährdet die Zukunft Lübecks. Wir müssen noch viel sparsamer werden. Jede freiwillige Leistung und jedes neue Projekt, das künftige Belastungen schafft, gehört radikal auf den Prüfstand. Wir müssen jede Gelegenheit zur Entbürokratisierung nutzen und alles abwehren, was neue Vorschriften schafft – und sei es noch so ‚gut gemeint‘. Nur durch echten Sparwillen behalten wir den Spielraum für Investitionen, die unsere Stadt wirklich voranbringen.“