Bürokratie bremst Energiewende in Lübeck aus: Verwaltung gängelt Bürger statt zu ermöglichen

Die FDP sieht die Bürokratie der Stadt zunehmend als Hindernis bei der Umsetzung der Energiewende. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter hat in einer Serie von Anfragen die Schwächen der Stadtverwaltung herausgearbeitet. Zwei Anfragen stehen in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses zur Behandlung an: 

„Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) hat in der jüngsten Sitzung der Bürgerschaft eingestanden, dass eine Klimaneutralität in Lübeck bis zum Jahr 2035 nicht zu erreichen ist. Wir hoffen, mit dieser klaren Einschätzung setzt nun endlich ein Umdenken auch bei den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein, die vor zweieinhalb Jahren einen Bürgerschaftsbeschluss mit diesem Ziel ins Werk gesetzt haben. Schon damals war absehbar, wie unrealistisch die Zielsetzung ist. Nicht mal die Fünfjahrespläne der DDR lagen mehr daneben. 

Wichtiger als die Diskussion um Jahreszahlen sind nun tatsächliche Fortschritte. Der Lübecker Verwaltungsalltag erstickt allzu oft die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Ob Wärmepumpen in Wohngebieten oder Solarparks auf der grünen Wiese: Wer in moderne Technik investieren will, scheitert in Lübeck oft an absurden Auflagen und einer ausufernden Gutachter-Arithmetik. Die Energiewende in Lübeck findet derzeit vor allem in Arbeitskreisen und Broschüren statt, weniger auf den Dächern und in den Heizungskellern unserer Stadt. Aktuelle Antworten der Verwaltung auf meine Anfragen offenbaren ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber privaten Investitionen. 

Besonders deutlich wird dies beim Bau von Wärmepumpen in Gebieten mit Erhaltungssatzung. Hier wird der Klimaschutz zur Nebensache degradiert, sobald ästhetische Befindlichkeiten der Verwaltung berührt sind. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie teure Gutachten vorlegen oder Wärmepumpen hinter Sichtschutzhecken verstecken müssen, nur damit ein vermeintliches Straßenbild gewahrt bleibt. Die Verwaltung arbeitet lieber an komplizierten ‚Handreichungen‘, statt – wie von der Politik gefordert – die veralteten Satzungen endlich zu entschlacken. Dabei liegt das Einsparpotenzial auf der Hand. Es würde sogar bei der Sparpolitik helfen: Würde man auf diese bürokratische Detailprüfung verzichten, ließe sich sofort eine Vollzeitstelle in der Verwaltung einsparen und für wichtigere Aufgaben nutzen. 

Man kann nicht ständig neue Ziele proklamieren, wenn man gleichzeitig denjenigen Steine in den Weg legt, die bereit sind, eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Wenn die Verwaltung ihre eigenen Ansprüche ernst nähme, müsste sie Ermöglicherin sein und nicht Bremserin.“