Kostenlos-Angebote passen nicht zu Lübecker Haushaltsloch

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vorgelegt. Mit einem geplanten Defizit von 162 Millionen Euro verharrt die Hansestadt auf dem historischen Tiefstand des Vorjahres. Eine echte Trendumkehr der Verwaltung ist aus Sicht der FDP-Bürgerschaftsfraktion weiterhin nicht erkennbar.

Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter:

„Der einzige Lichtblick: Das Minus im Haushalt ist nicht noch größer geworden. Das ist den Beschlüssen zu verdanken, die wir als FDP – meist gemeinsam mit CDU und Grünen – durchgesetzt haben. Wir sind beim Stellenwachstum auf die Bremse getreten und haben teure Abenteuer verhindert, etwa den Ankauf der Günter-Grass-Villa im Lauenburgischen oder die Pläne für eine Straßenbahn. Zugleich haben wir auch schmerzhafte Entscheidungen mitgetragen, wie die Erhöhung der Eintrittspreise für die Schwimmbäder.

Der neue Haushaltsentwurf macht deutlich: Wir müssen diesen Kurs konsequent fortsetzen und gegen den Widerstand von SPD und Linken verteidigen. Jedes neue Jahresdefizit wälzt weitere Lasten auf den Schuldenberg ab. In Zeiten gestiegener Zinsen schnürt das die politischen Handlungsspielräume der kommenden Jahre immer weiter zu. Hoffnung auf Rettung durch Bund oder Land ist illusorisch – trotz der bereits eingerechneten Entlastungspakete. Den Weg zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt müssen wir in Lübeck schon selbst in die Hand nehmen.

Dazu gehört auch, dass die Stadtverwaltung aufhört, mit neuen Kostenlos-Angeboten eine finanzielle Sorglosigkeit vorzugaukeln, die es schlicht nicht gibt. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, den kostenlosen Kanuverleih auf der Wakenitz, den gebührenfreien Verleih von Spielkonsolen und Bollerwagen in einer ‚Bibliothek der Dinge‘ oder den freien Eintritt für die Nachhaltigkeitsmesse GO.GRØØN zu finanzieren. All diese Angebote sind keineswegs ‚kostenlos‘ – sie werden komplett über neue Schulden finanziert. Bezahlen müssen das am Ende die jungen Menschen, die heute noch zur Schule gehen. Das ist weder fair noch nachhaltig.

Natürlich wird die Streichung solcher Frei-Angebote den Haushalt nicht alleine sanieren, wir müssen insgesamt sparsamer wirtschaften. Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck für mehr Ausgabendisziplin kämpfen. Ein einzelnes Krisenjahr kann eine Kommune verkraften – aber ein dauerhaftes Defizit von über 150 Millionen Euro ist reiner Raubbau an Lübecks Zukunft.“