After-Work-Party hat Haushaltstitel überzogen

Thorsten Fürter

Die Verwaltung hat nach fast acht Monaten nun auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Fürter weitere Details zur städtischen After-Work-Party offenbart. Hieraus ergibt sich, dass die Bezahlung der Party von dem durch die Bürgerschaft bewilligten Haushaltstitel nicht gedeckt war. Hierzu erklärt Thorsten Fürter: 

„Das gibt dem Ganzen eine neue Dimension. Nicht nur, dass eine After-Work-Party trotz Haushaltssperre gefeiert wurde. Jetzt erfahren wir, dass der von der Bürgerschaft bewilligte Haushaltstitel überzogen wurde und zwar ziemlich genau um den Betrag, den die Party gekostet hat. Die Party im Jahr 2024 hat 43.000 € gekostet und wurde aus dem Haushaltstitel ‘Geschäftsführung für die Verwaltungsleitung’ bezahlt. Dieser wurde im Haushaltsjahr 2024, so die Angaben der Verwaltung, mit 146.453 € belastet, obwohl die Bürgerschaft für diesen Haushaltsposten nur 100.000 € bewilligt hatte. Mit anderen Worten: Der Titel wurde um 46.453 € überzogen, damit die Party steigen kann. 

Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass Kosten für eine Party nicht stark ins Gewicht fallen, wenn wir das Haushaltsdefizit von rund 100 Millionen Euro auf Null bringen müssen. Aber welches Vorbild setzt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) für die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit den Senatoren, wenn er es schon im eigenen Budget mit den Zahlen nicht so genau nimmt? 

Auch scheint die Stadt nichts aus dem Schaden gelernt zu haben. Im Jahr 2024 wurde von einer Absage der Party trotz Haushaltssperre abgesehen, da andernfalls Stornierungsgebühren fällig werden würden. Trotzdem ist für die weitere Party im Jahr 2025 abermals ein Vertrag abgeschlossen worden, der Stornierungskosten im Fall der Kündigung vorsieht. Der zu laxe Umgang mit dem Steuergeld der Lübeckerinnen und Lübecker muss aufhören.”