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Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung von kommunalen Bettensteuern in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Die FDP in der Bürgerschaft sieht eine Bettensteuer in Lübeck trotzdem kritisch. Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont den falschen Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer

Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft der Bürgermeister beauftragt, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Nach knapp zwei Jahren und erst auf Nachfrage bringt Senatorin Frank endlich einen Vorschlag ein. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

Die Lübecker FDP begrüßt die seit langem überfällige Entscheidung des Haushaltausschusses des Bundestages, die Munitionsräumung in der Ostsee durch Bereitstellung von Mitteln endlich zu beginnen.

Als FDP-Fraktion stehen wir zur weiteren Entwicklung und zum Ausbau der Stadt. Anders als z. B. die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage und Empfehlung auf „Beidrehen“ möchten wir den „Kurs halten“. Dies jedoch besser als heute! In der Flächenentwicklung muss die kreisfreie Stadt Lübeck verstärkt proaktiv auf Kooperation mit den Umlandgemeinden setzen. Lübeck ist attraktiv für Bürger und Gewerbe. Beides muss zukünftig intelligent miteinander in Einklang gebracht werden. Arbeitsplätze sichern Familienentwicklungen sowie Familieneinkommen und damit Steuereinnahmen. Das ist gut für Lübeck. Gewerbeflächen tragen schon heute durch eigene Energieerzeugung und ressourcenschonenden Einsatz von Flächen dazu bei, verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen.

Die FDP hat sich erfreut zum Vorschlag von Bausenatorin Joanna Hagen geäußert, einen "E-Luftlinientarif" im Busverkehr einzuführen. Damit werde die Digitalisierung bei den Bustarifen endlich vorangebracht. Thorsten Fürter, digitalpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich dafür aus, diesen Reformvorschlag umzusetzen und dabei auf Aufkommensneutralität zu achten.

er versucht diesen Austausch zu verhindern, Menschen gefährdet oder dies sogar begrüsst verlässt das demokratische Spektrum und disqualifiziert sich im Dialog um Meinungen und Argumente. Unsere Solidarität gilt insbesondere den verletzen Personen und dem politischen Wettbewerber, dessen Veranstaltung der Tat zum Opfer fiel.

Die Bürgerschaft trifft immer häufiger Beschlüsse, die den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt stark belasten. Die Konsolidierungserfolge in der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe werden so nach und nach abgefrühstückt. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Vorsitzende von Ausschüssen der Bürgerschaft nach ihrem Ermessen entscheiden, die Ausschuss-Sitzungen als Hybrid-Sitzungen durchzuführen. Die FDP sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kommende Sitzung der Bürgerschaft als Hybrid-Sitzung abzuhalten. Die Lebendigkeit der Debatte sei bei einer Präsenzsitzung eher gegeben.

Die Demonstration am Montag verdeutlichte einmal mehr eine Problematik, die für die Bewohner nördlich der Trave real existent ist: Die Herrentunnel-Maut wird für viele Nutzer zunehmend zur finanziellen Belastung. Das bislang ungelöste Problem hat eine lange Geschichte. Thomas Markus Leber, FDP- Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Lübeck Ost, fordert einen ehrlichen Dialog, bietet gleichzeitig seine Unterstützung an.

Zur Vorlage zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf eines Flächennutzungs- sowie Verkehrsentwicklungsplans äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, wie folgt