Mehr Tempo für die Stadtpolitik

Die Lübecker Bürgerschaft hat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen und den Masterplan Klimaschutz verabschiedet. Beide Beschlüsse tragen auch die Handschrift der FDP, die gemeinsam mit CDU und Grünen in der Bürgerschaft Änderungen durchgesetzt hat. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thorsten Fürter, erhofft sich mehr Tempo in der städtischen Politik:

„In Lübeck wird viel diskutiert. Das ist in einer Stadt mit einer lebendigen Bürgergesellschaft auch richtig so und gut gemachte Bürgerbeteiligung kann eine Stärke sein. Aber es reicht nicht, Weltmeister bei der Bürgerbeteiligung zu sein. Wir müssen bei der Umsetzung schneller werden. Es ist doch niemandem zu erklären, dass in Kiel die Menschen seit Jahren bereits mit dem Rad auf modernen Velorouten unterwegs sind und in Lübeck haben wir nicht mal angefangen, sie zu planen. Oder das kleine Karstadt-Haus auf dem Schrangen, das wir eigentlich gekauft hatten, um die hohen Schülerzahlen im Jahr 2026 aufzufangen. Da wird immer noch munter diskutiert und währenddessen überlegen wir, wo wir eventuell Parkplätze für Containerbauten opfern müssen, weil der Umbau des Karstadt-Hauses in die ferne Zukunft verschoben wird. Lübeck hat ein Geschwindigkeitsproblem. Mit unseren Beschlüssen wollen wir mehr Zug in die Stadtverwaltung bringen.
 

Das ist auch bitter notwendig für eine große Herausforderung unserer Zeit, der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Denn während in der Stadt darüber gestritten wird, ob wir es erst 2040 oder schon 2035 schaffen sollen, muss man ehrlich sagen: Mit diesem Tempo in der Stadtpolitik sind wir bis 2070 nicht am Ziel. 

Allerdings wird sich Lübeck nicht an den Städten orientieren, die in der Vergrämung des Autos den Königsweg für mehr Klimaschutz sehen. Wir brauchen keine Strategie von Degrowth und Verzicht, sondern Investitionen in klimafreundliche Alternativen für Gebäude und Mobilität. Es bringt für das Klima mehr, möglichst vielen Menschen den Erwerb des Deutschlandtickets zu ermöglichen, als durch Straßenrückbau für Verdruss und - in Wahrheit - mehr Schadstoffausstoß durch Automobile zu sorgen. Für den Abbau von CO2-Emissionen beim Heizen helfen den Menschen keine Imagekampagnen für den Heizungstausch, sondern der Ausbau von Wärmenetzen und der Abbau von bürokratischen Regeln bei der Modernisierung der Gebäude. Unser Ansatz ist, nicht durch Gängelung und Bevormundung die Klimaziele zu erreichen, sondern indem klimaschonende Angebote stark und attraktiv gemacht werden.

Für den Haushalt haben wir zusammen mit CDU und Grünen eine Einsparmaßnahme durchgesetzt, die sich zwar im Jahr 2024 noch nicht auswirkt, in den Jahren danach dafür umso mehr. Die Arbeitswelt verändert sich, viele Arbeitnehmer sind daran interessiert, ganz oder teilweise von zu Hause aus zu arbeiten. Auch die Bereitschaft, in einem Co-Working-Space mit anderen zusammen zu arbeiten, nimmt zu, gerade bei jungen Beschäftigten. Diese Veränderungen wollen wir nutzen und die Arbeitswelt bei der Stadt moderner machen. Wir haben entschieden, die Strategie der Landesregierung nach Lübeck zu holen und bis zum Jahr 2028 von der gegenwärtigen Bürofläche 20 Prozent abzubauen. Da die Stadt heute noch in erheblichem Umfang Büroflächen von Firmen anmieten muss, führt diese Strategie zu einer deutlichen Haushaltsentlastung.”