Solidarität mit Israel

„Die Lübecker Freien Demokraten verurteilen den gezielten Angriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende der Angriffe. Unser Mitgefühl gilt der Bevölkerung und wir sind in Gedanken bei den Menschen vor Ort“, so der Kreisvorsitzende Thomas Rathcke und der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter gemeinsam.  

Das Existenzrecht Israels und somit auch die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Antisemitismus kann und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben!

Wir werden jeglichem antisemitischen Vorhaben entschieden entgegentreten, verurteilen und fordern, die Täter und Sympathisanten zur Verantwortung zu ziehen.

Unsere Polizei und unsere Behörden sind aufgefordert, hier lokal konsequenter einzuschreiten. Wer die Ermordung von Juden feiert, kann in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.  

Sollten, auch in Lübeck entsprechende Aktionen stattfinden, sind diese zu unterbinden! Strafbar macht sich, wer öffentlich Mord und Totschlag billigt, Propagandamittel terroristischer Vereinigungen verbreitet oder ausländische Terrorgruppen unterstützt.

Für entsprechende Handlungen müssen daher scharfe straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen folgen. 

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass der von uns für Lübeck initiierte Aktionsplan gegen Antisemitismus endlich mit Leben gefüllt werden muss, damit er wirken kann. Bisher fällt der vorgelegte Plan weit hinter die Erwartungen zurück. Es sind zu wenig konkrete Maßnahmen erkennbar. Diese werden wir weiter konsequent einfordern.