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„Wir freuen uns, dass die Sanierung der Jugendverkehrsschule am Meesenring im Herbst startet und zudem auch ein Schulungsraum geschaffen wird. Für die Kleinsten sind Kenntnisse der Verkehrsregeln sowie das Kennen der eigenen Fähigkeiten und Gefahren im Straßenverkehr besonders wichtig.

Das Problem, dass die Verpflegungskosten in städtischen Kitas subventioniert werden, in den Kitas der Freien Träger jedoch nicht, besteht weiterhin. Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Daniel Kerlin, wie folgt:

Die Bürgerschaft hat Bürgermeister Jan Lindenau beauftragt, die Finanzierung einer Skateranlage in Travemünde in den Haushalt für 2023 einzuarbeiten. Über den Haushalt soll die Bürgerschaft bereits im September 2022 entscheiden. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerschaft und fordert mehr Tempo.

Dazu erklärt FDP Mitglied im Bauausschuss und stellv. Fraktionsvorsitzender Thomas Markus Leber:
„Die Hansestadt folgerte aus der Machbarkeitsstudie „Anbindung Travemünde“, dass eine weitere Zuwegung entbehrlich sei. Die FDP teilt diese Auffassung nicht und hält die zweite Zuwegung nach wie vor für erforderlich und fordert eine vertiefende Prüfung.

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Initiative um die Einrichtung eines Museums für Stadtgeschichte ausdrücklich.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jüngst durch eine Erhöhung des Leitzinses die jahrelange Politik der Null- und Minuszinsen beendet.

Wir begrüßen das Einschwenken der SPD und CDU in der Bürgerschaft auf unsere Position, die Vorlage zu vertagen und in Ruhe im Jugendhilfeausschuss mit allen Zahlen und Fakten eine Lösung zu erarbeiten, statt kurzfristig etwas übers Knie zu brechen.

Noch immer gibt es keine Klarheit, wie die Kitafinanzierung in Lübeck strukturiert ist und wie sich die Kitareform finanziell auswirkt. Eine von Bildungssenatorin Frank vorgelegte Kalkulation lässt viele Fragen offen.

Auch die FDP hat sich immer für eine zweite Zuwegung eingesetzt und eine Studie zur Machbarkeit der zweiten Zuwegung nach Travemünde eingefordert. Daran erinnerte Thomas Markus Leber, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.