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Der Bund hat den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit Vertiefung und Verbreiterung gestoppt. Dies sei in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium entschieden worden, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Freitag mit. Hintergrund seien personelle Engpässe, aber auch eine neue Prioritätensetzung.

Am 16. Februar 2022 besuchte auf Einladung der Lübecker Kandidaten für den Landtag, Thomas-Markus Leber und Hendrik Garken, der FDP-Bürgerschaftsfraktion und der neugegründeten Liberalen Hochschulgruppe Lübeck der Kandidat für den Landtag und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Thilo Rohlfs, Lübeck.

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat die Aufnahme von Thorsten Fürter in die Fraktion beschlossen. Damit folgte die Fraktion dem Wunsch des früheren Grünen Bürgerschaftsmitglieds, künftig in der liberalen Fraktion mitzuwirken.Fürter ist bereits vom Kreisverband der FDP als Mitglied aufgenommen worden.

Als ziemlich unglücklich bewerten wir weiterhin die Aussage der Verwaltung, die Finanzierung würde ausschließlich mit Mitteln für die Radweg-Sanierung sichergestellt“, so Leber.

„Ein solches Vorgehen entspricht nicht den Vorstellungen der Bürgerschaft, die bei den Haushaltsberatungen im September 2021 keinen Verkehrsversuch im Sinn hatte, wohl aber die Sanierung der Radwege. Wenn Mittel für die Radwegsanierung angedacht sind, dann sollten sie auch ausschließlich dafür verwendet werden!

„Der Haushalt der Hansestadt Lübeck wurde fast vollumfänglich genehmigt. Das begrüßen wir sehr und freuen uns, dass dadurch bereits zu Jahresbeginn mit den Investitionen begonnen werden kann“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.
„Dass aus der Genehmigung des Haushalts durch das Kieler Innenministerium jedoch eine Art Rückenwind für eine Standgebührenerhöhung der Markthändler abgeleitet wird, sehen wir mehr als kritisch.

Die Lübecker FDP bewertet den Bericht zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch. Die Kommunikation im Vorfeld verlief holprig. Wir haben zwischenzeitlich einen Fragenkatalog mit 51 Fragen eingereicht. Es besteht erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf.

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung in städtischen Kitas und der Kindertagespflege.
Zeitgleich soll die Kernbetreuungszeit an Freitagen weiter reduziert werden.

Die Lübecker FDP-Fraktion zeigt sich empört über den Umgang der Stadt mit nicht mehr genutzten Computern und den darauf enthaltenen Daten.

Ein von der Hansestadt Lübeck beauftragter Dienstleister zur Entsorgung von Computer-Hardware hat es versäumt, alle Geräte zur Gänze auftragsgemäß und datenschutzrechtlich konform zu entsorgen.

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Frau Pia Steinrücke zur neuen Senatorin für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales gewählt.

Wir gratulieren Frau Steinrücke zur Wahl sowie auch Herrn Ludger Hinsen zur Wiederwahl als Senator für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Danken wollen wir auch ausdrücklich dem zweiten Bewerber für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Herrn Prof. Dr. Jens Schubert.

Für die Lübecker Freien Demokraten ist die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der kolonialen Vergangenheit eine kontinuierliche Aufgabe. Einer zukunftsgerichteten, zeitgemäßen und lebendigen Erinnerungskultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Deshalb begrüßt die FDP die Diskussion zur Restitution von ausgewählten Objekten aus der Völkerkundesammlung.