Meldungen

Der von der Bürgerschaft aufgestellte Haushalt des Jahres 2023 hat die Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landes gefunden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurden der Stadt keine Kredite gekürzt.

Zum Jahresanfang sind zahlreiche Änderungen bei der Steuer in Kraft getreten. Die Lübecker FDP sieht in dieser Politik der Ampel-Regierung den richtigen Weg, um die Mitte der Gesellschaft in der Krise zu unterstützen.

Heute wurde eine neue Jugend-App für Lübeck vorgestellt. Für die FDP begrüßen der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin und der Digitalexperte der Fraktion Thorsten Fürter das neue Angebot. Kritisch sehen beide aber das Beharren der Stadt auf Sonderwegen:

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Kerlin, beklagt den mangelnden Lösungswillen von SPD und CDU zur Abschaffung der einseitigen finanziellen Unterstützung der Verpflegungskosten an städtischen Kitas.

Die Lübecker FDP begrüßt die Entscheidung zur Einführung eines Bürgergeldes. Hierzu erklären der Kreisvorsitende Daniel Kerlin und der stellv. Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied im Kreisvorstand der FDP Yannick Bethmann:

Seit über einem halben Jahr beschäftigt sich die Politik mit der einseitigen Subventionierung der Verpflegungskosten an städtischen Kitas. Daher fordert der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin, die Ungerechtigkeit zwischen Kindern die städtische Kitas und denen die Kitas freier Träger besuchen zu beenden:

Nach der Einigung von Bundesregierung und Bundesländern ist die Einführung des 49 €-Tickets beschlossene Sache. Die Lübecker FDP fordert, diese Chance für eine radikale Entschlackung des Tarifsystems zu nutzen.

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit die Insolvenz beantragt. Die Lübecker FDP sieht hierin einen weiteren Beleg für den Strukturwandel der Innenstädte.

Wir haben unsere Kandidaten für die Bürgerschaftswahl 2023 gewählt. Es kandidieren folgende Listen- und Wahlkreiskandidaten.

Resozialisierung ist ein unverzichtbarer Baustein beim Schutz vor Straftaten. Das war unser Fazit nach unserem Besuch in der JVA Lübeck.