Wir bleiben zur Mitarbeit an sinnvoller Politik für Lübeck bereit

CDU und Grüne haben den Kooperationsvertrag unterzeichnet, den die FDP-Fraktion mit ausgehandelt hatte. Hierzu erklären die Bürgerschaftsmitglieder der FDP Thorsten Fürter, Heike Stegemann und Daniel Kerlin:

“Unser Parteitag hat mit der Mehrheit von 1 Stimme beschlossen, den von uns mit ausgehandelten Kooperationsvertrag nicht zu unterschreiben. An dieses Votum des Parteitags sehen wir uns gebunden und deshalb wird es keine rechtlich bindende Beteiligung der FDP an diesem Rathausbündnis geben.

Unsere Stadt braucht eine Politik aus der Mitte. Wir stehen in der Verantwortung, unsere Wahlversprechen umzusetzen und für eine Stadt zu sorgen, die für die Bürger besser funktioniert. Deswegen werden wir nicht auf Fundamentalopposition umschwenken. Wir bleiben zur Mitarbeit an sinnvoller Politik für Lübeck bereit.

Für die politische Arbeit in der Bürgerschaft ist das Vertrauen in eine gute Zusammenarbeit ohnehin wichtiger als schriftliche Kooperationsvereinbarungen. Wir haben in den vergangenen Monaten mit CDU und Grünen kooperativ gemeinsam die wesentlichen Entscheidungen in der Bürgerschaft getragen und die Gesprächskanäle bleiben offen. Angesichts der schwieriger werdenden Haushaltslage ist es wichtig, sich mit Sachverstand in die Diskussion um die richtigen Schwerpunkte für die Stadt einzubringen.

Da unsere Fraktion nicht formell Teil eines Rathausbündnisses ist, werden wir nie in die Problematik kommen, in der Bürgerschaft gegen unsere eigene politische Überzeugung als Bürgerschaftsmitglieder stimmen zu müssen. Die hierin liegende Freiheit werden wir verantwortungsvoll ausüben. Unser Fokus ist darauf gerichtet, sinnvolle Politik für die Bürger auf den Weg zu bringen. Wir werden nicht am Rande stehen und meckern, dass alles in die falsche Richtung läuft. Denn wenn wir unsere Rolle so verstehen würden, hätten wir das Vertrauen, das die Lübeckerinnen und Lübecker uns bei der Kommunalwahl gegeben haben, verschenkt.”