Meldungen

Die Lübecker FDP baut ihre Online-Präsenz weiter aus. Heute hat sie offiziell ihren neuen Kanal bei YouTube eingeweiht. Dort wollen der Kreisverband der FDP und die Bürgerschaftsfraktion künftig regelmäßig mit Videos über das politische Geschehen in Lübeck informieren.

Am Freitag hat das Land Schleswig-Holstein Maßnahmen vorgestellt, mit denen Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlastet werden sollen.

In den Ausschüssen hat eine Mehrheit für die Prüfung der Wiedereinführung einer Bettensteuer in Lübeck gestimmt. Die FDP sieht diese von SPD, CDU und Grünen vorangetriebene Initiative kritisch.

"Es ist eine gute Nachricht, dass die Testpflicht für Kinder in Kitas und Schulen nach überstandener Corona-Infektion wieder gestrichen wurde,
nachdem Karl Lauterbach erneut über das Ziel hinausgeschossen ist. Für viele Familien ist dies eine wichtige Erleichterung.

Die Lübecker FDP hat die Beschlüsse der Bundesregierung begrüßt, mit der Bürger bei der Einkommensteuer entlastet werden. Sie sehen dies als Signal,
dass die Mitte der Gesellschaft in der aktuellen Krise nicht vergessen wird.

Vorstellung eines Konzepts für die Neuaufstellung der Erinnerungskultur

In der kommenden Sitzung des Kulturausschusses wird Senatorin Frank ein Konzept für die Neuaufstellung der Erinnerungskultur vorstellen. „Zukunft braucht Erinnerung - Erinnerungskultur ist immer eine öffentliche Angelegenheit – die Hansestadt ist wichtigster Träger dieser Verantwortung“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Ulf Hansen.

„Wir freuen uns, dass die Sanierung der Jugendverkehrsschule am Meesenring im Herbst startet und zudem auch ein Schulungsraum geschaffen wird. Für die Kleinsten sind Kenntnisse der Verkehrsregeln sowie das Kennen der eigenen Fähigkeiten und Gefahren im Straßenverkehr besonders wichtig.

Das Problem, dass die Verpflegungskosten in städtischen Kitas subventioniert werden, in den Kitas der Freien Träger jedoch nicht, besteht weiterhin. Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Daniel Kerlin, wie folgt:

Die Bürgerschaft hat Bürgermeister Jan Lindenau beauftragt, die Finanzierung einer Skateranlage in Travemünde in den Haushalt für 2023 einzuarbeiten. Über den Haushalt soll die Bürgerschaft bereits im September 2022 entscheiden. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerschaft und fordert mehr Tempo.

Dazu erklärt FDP Mitglied im Bauausschuss und stellv. Fraktionsvorsitzender Thomas Markus Leber:
„Die Hansestadt folgerte aus der Machbarkeitsstudie „Anbindung Travemünde“, dass eine weitere Zuwegung entbehrlich sei. Die FDP teilt diese Auffassung nicht und hält die zweite Zuwegung nach wie vor für erforderlich und fordert eine vertiefende Prüfung.