Wer Wohnungsbau will, muss sich Bürokratie sparen

Bei der Vermarktung von Wohnungen auf dem Priwall, im Gründungsviertel und am Geniner Ufer wurden bürokratische Vorgaben der Stadt zurückgenommen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Die Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidungen. Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Im Bauausschuss haben wir gemeinsam mit CDU und Grünen den Abbau von bürokratischen Vorgaben für das Bauprojekt am Geniner Ufer gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Die Entwicklungsgesellschaft für das Bauprojekt mit 650 Wohnungen hatte auf die Nachteile einer Verpflichtung zur Vergabe ausschließlich an Lübecker Bürgerinnen und Bürger hingewiesen.

Die nun getroffene Entscheidung ist absolut notwendig und schließt an, an den Kurswechsel für Bauvorhaben auf dem Priwall und im Gründungsviertel. Die Bautätigkeit liegt aktuell komplett am Boden. Das liegt an gestiegenen Baukosten und an dem Anstieg der Finanzierungszinsen. Neue Wohnungen werden für normalverdienende Bürgerinnen und Bürger zunehmend unbezahlbar. Diese Bauzurückhaltung wird den Wohnungsmarkt, der schon jetzt sehr angespannt ist, in den kommenden Jahren noch schwieriger machen, das lässt sich jetzt schon vorhersagen.

Weder an den Zinsen noch an den Baukosten, kann die Stadt viel machen. Sie sollte sich aber gerade deshalb davor hüten, bei Bauvorhaben immer noch neue Vorgaben draufzusatteln. Eine Gründachpflicht hier, eine Nutzungsbeschränkung da, und schon kann ein Bauvorhaben, das gerade noch wirtschaftlich realisierbar wäre, in den unrentablen Bereich kippen. Um ein häufiges Missverständnis mal aus dem Weg zu räumen: Die Stadt baut keine Wohnungen. Unternehmen und Privatleute bauen Wohnungen, aber sie tun dies nur dann, wenn das wirtschaftlich darstellbar ist.

In der Politik setzt zunehmend ein Umdenken ein. Bürokratische kommunale Vorgaben sind zwar meistens gut gemeint. Aber im Ergebnis sind sie schädlich, weil kaum noch gebaut wird. Es wird Zeit, dass diese Botschaft auch bei Bürgermeister Lindenau und Bausenatorin Hagen ankommt.”