Fraktion bleibt auf pragmatischem Kurs

Der Parteitag der Lübecker FDP hat den Antrag der Bürgerschaftsfraktion mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt, im Rathaus eine Kooperation mit CDU und Grünen einzugehen. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter:

„Wir bedauern das Ergebnis der Abstimmung. Der von CDU und Grünen bereits gebilligte Kooperationsvertrag hätte der FDP die Chance gegeben, Politik in Lübeck im Sinne unserer Inhalte aus dem Wahlprogramm mitzugestalten. Aber die Satzung der Partei schreibt die Zustimmung des Parteitags für das Eingehen von Bündnissen ausdrücklich vor. Wir haben auf dem Parteitag für unsere Überzeugung gekämpft und verloren. Natürlich akzeptieren wir ohne Wenn und Aber die Entscheidung des Parteitags, ein verbindliches Bündnis einzugehen.

Für die künftige Arbeit der Fraktion stellt der Beschluss eine enorme Herausforderung dar. Denn wie soll die Fraktion in den kommenden vier Jahren mit Selbstbewusstsein in der Bürgerschaft auftreten können, wenn der Parteitag ihr in einer zentralen Frage das Vertrauen versagt hat? Die Euphorie des ersten Jahres der Fraktionsarbeit, mit einem guten Wahlergebnis im Rücken, neuen Bürgerschaftsmitgliedern und der Chance auf Umsetzung der eigenen Inhalte in einer Kooperation, ist jedenfalls erstmal verflogen.

Die Fraktion wird ihrem pragmatischen Kurs treu bleiben. Für diesen haben wir im Wahlkampf geworben und hierfür haben wir die Rückendeckung der Wählerinnen und Wähler bekommen. Zwar wird es ohne feste Kooperation schwieriger, unsere Punkte umzusetzen wie zum Beispiel die Vermeidung von Steuererhöhungen, die Schaffung von mehr Parkraum und die Sicherstellung guter Standortbedingungen. Aber diesen Zielen bleiben wir verpflichtet. Wir werden auch daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen anderer Parteien in unsere Zuverlässigkeit zurückzugewinnen. Damit beginnen wir sofort. Dies wird aber eine Aufgabe bleiben, die uns über Jahre beschäftigen wird, vermutlich sogar über die Wahlperiode hinaus. Das Vertrauen zurückzugewinnen ist alternativlos, wenn wir den Anspruch erheben wollen, unsere Inhalte in praktische Politik umzusetzen.

Ich persönlich habe vor den Parteimitgliedern in Anlehnung an ein Zitat von John F. Kennedy für das Bündnis mit den Worten geworben, wir machen Politik nicht, weil es einfach ist, sondern weil es schwierig ist. In diesem Sinn werden wir nun auch die Herausforderung durch das Votum des Parteitags für die kommende Fraktionsarbeit annehmen.”