Weniger Schließtagen keine Steine in den Weg legen
Die Lübecker Stadtverwaltung führt aktuell eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Kita-Träger, der nur zehn Schließtage statt üblicher 20 Schließtage vorsieht. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Kerlin:
„Immer wieder müssen Kitas melden, dass aufgrund von Personalmangel außerplanmäßig die Betreuungszeiten reduziert werden müssen. Allerdings trifft das nicht auf alle Kitas zu. Daher ist es unverständlich, einer Kita Steine in den Weg zu legen, die weniger schließen will als maximal gesetzlich vorgesehen. Das Gerichtsverfahren der Stadt mit dem Träger KIKS ist kontraproduktiv, denn der Träger bietet ein verlässliches Betreuungsangebot mit wenigen Schließtagen an. Weder das Kitagesetz noch Bürgerschaftsbeschlüsse geben eine Mindestzahl an Schließtagen vor.
Statt für teure Rechtsstreitigkeiten sollte die Stadt ihre Ressourcen lieber dazu verwenden, die Lage in den Kitas zu verbessern. Das eigentliche Problem liegt bei den außerplanmäßigen Schließungen aufgrund von Personalengpässen. Da sollten Kitas, die damit keine Schwierigkeiten haben, als Vorbild betrachtet werden. Aus diesen Best-Practice-Beispielen sollte gelernt werden, wie außerplanmäßige Schließtage reduziert werden können.
Gerade Betreuungsausfälle beeinträchtigen nämlich die Berufstätigkeit von Eltern. Sollte eine Berufstätigkeit eingeschränkt werden müssen oder gar nicht mehr ausgeübt werden können, droht die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Auch Betriebe leiden, die aufgrund von nicht besetzten Stellen ihre Leistungen einschränken müssen. Gerade bei einer Kita im Umfeld einer Klinik kann dies den ohnehin vorhandenen Fachkräftemangel weiter verschärfen.
Meine Erwartung an die Verwaltung ist, dass man sich mit dem Kitaträger nicht weiter vor Gericht streitet, sondern konstruktiv und gemeinsam mit den Trägern an der Verbesserung der Verlässlichkeit des Betreuungsangebots arbeitet. Kultursenatorin Monika Frank setzt hier im Moment den völlig falschen Schwerpunkt.“