Meldungen

Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten. Daher möge geprüft werden, welche städtischen Flächen sich evtl. auch nur für einzelne Verkaufswagen oder Fahrgeschäfte eignen. Diese werden dem Lübecker Schaustellerverband zu entsprechenden Konditionen, gratis oder gegen Gebühr, und unter Benennung der zu beachtenden Hygiene- und Abstandsregelungen angeboten.

"In der Kommune wird Politik besonders erlebbar", so Kerlin weiter. "In Kinder- und Jugendvertretungen können junge Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihr direktes Lebensumfeld berühren, mitwirken. Sie erfahren, wie Demokratie funktioniert und wie sie sich für ihre Belange einsetzen können.

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

Die FDP zur Hafenentwicklung: Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte.

Die oberste Leitlinie setzt unser Grundgesetz: Jeder Eingriff in Grundrechte muss verhältnismäßig sein, also erforderlich, notwendig und geeignet. Dies bedeutet: Die derzeit geltenden pauschalen Verbote sind in vielen Bereichen zwar geeignet, die Eindämmung des Virus zu gewährleisten, aber oft nicht erforderlich und notwendig. Es muss also stärker differenziert werden. Daher muss bei allen Grundrechtseinschränkungen überprüft werden, ob diese relevant für Ansteckungen sein können und ob es mildere Mittel gibt, Ansteckungen und die Verbreitung des Virus zu verhindern.