Meldungen

In der kommenden Bürgerschaft prescht die Fraktion der Grünen nun mit einem Vorschlag zur Ausgestaltung der zukünftigen Elternbeiträge in Lübeck vor, noch bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist und die konkreten Finanzmittelflüsse sowie notwendigen Ausgaben klar sind.
Daher muss zunächst der genaue finanzielle Rahmen geprüft werden, um dann mit einer ausgewogenen sozialen Beitragsstaffel sowie einer weiteren Beitragsreduktion für eine maximale Entlastung der Familien zu sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Summen zu nennen, ist dabei nicht seriös.

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.
Abermals zeigt sich diese nicht nur investorenfeindlich, sondern auch ignorant den politischen Beschlüssen gegenüber. Das muss sich ändern.

Damit hohe Standards beim Natur- und Umweltschutz gesetzt werden, muss Europa ein Gegengewicht zu rein wirtschaftlichen Interessen im weltweiten Wettbewerb und Handel schaffen. Nur wenn die europäischen Staaten gemeinsam durch zielgerichtetes Handeln Impulse setzen, wird das weltweite Auswirkungen für den Klimaschutz haben.

Auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten am 11. Mai 2019 stand die anstehende Europawahl am 26. Mai im Fokus.

Auf unserem Kreisparteitag am 1. Mai wurde Daniel Kerlin als Nachfolger des langjährigen Kreisvorsitzenden Mirko O. Schultz gewählt. Ihm zu Seite stehen als Stellvertreter Ulf Hansen und Dr. Ronald Wichern. Um die Finanzen des Kreisverbandes kümmert sich zukünftig Heike Stegemann als Schatzmeisterin.

Die Idee der Errichtung einer Markthalle sehen wir losgelöst von der Diskussion über die Lübecker Wochenmärkte. Es steht für uns außer Frage, dass die Attraktivität der bestehenden Wochenmärkte zeitnah gesteigert werden muss – unabhängig von einer zusätzlichen Markthalle. Die von uns geforderten Mindeststandards für die Wochenmärkte sind erforderlich, um ein gesteigertes Willkommensklima auf den Marktplätzen zu schaffen und die Situation für die Kunden und Händler zu verbessern. Während die Situation der bestehenden Wochenmärkte durch ein tragfähiges Konzeppt zeitlich vorrangig aufzuwerten ist, möchten wir eine Markthalle als ein mittelfristiges Projekt angehen.

In Lübeck wird seit Monaten intensiv an einem Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt gearbeitet. Bürger und Experten wirkten in diversen Formaten am Prozess mit. Planungsbüros führten die Erkenntnisse zu ersten Ergebnissen zusammen. Konsens besteht, dass die Erreichbarkeit der Altstadt für alle sichergestellt, der Durchgangsverkehr unterbunden, Geschwindigkeiten allstadtverträglich gestaltet und der ÖPNV als Rückgrat der Erschließung weiterentwickelt werden soll. Die Ergebnisse werden nun auf Realisierbarkeit überprüft und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

„Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

Die FDP fordert ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zu den Lübecker Wochenmärkten. Darüber hinaus umfasst der in die Bürgerschaftssitzung eingebrachte Antrag Mindeststandards für die Wochenmärkte sowie eine Liberalisierung der Marktzeiten.

In den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses wurde durch die Stimmen von SPD und CDU eine Chance zur Diskussion über die Neugestaltung und Nutzung des exponierten Grundstücks Wallstraße 3 – 5 in unmittelbarer Nähe des Holstentors verpasst. Dies widerspricht nach Meinung der FDP-Fraktion allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.