Meldungen

Die Freien Demokraten unterstützen das Eintreten von Schülern für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Die Diskussion über ein Fernbleiben des Unterrichts und Forderungen in diesem Fall auf Sanktionen zu verzichten sehen wir kritisch.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das schnelle, eindeutige und einstimmige Votum des Bauausschusses zur Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Republikplatz“.

„Vor dem Hintergrund des anstehenden 100jährigen Jubiläums der Weimarer Verfassung sollen nun alle notwendigen Schritte der Rückbenennung bis zum 14. August 2019, dem Tag der Verkündung der Weimarer Verfassung, zum Abschluss gebracht werden.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

Mit einem gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler & GAL im Schul- und Sportausschuss konnte erreicht werden, dass der Raumbedarf der Ganztagsbetreuung an Grundschulen neu festgelegt wird.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege plant in seiner nächsten Sitzung im März über die Bestellung eines Erbbaurechtes zugunsten der Kulturtankstelle von Defacto Art zu beschließen. Dies widerspricht nach Meinung der FDP allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.

Bereits seit 2006 hat die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Michaela Blunk, wiederholt auf die Gefahren durch vor unserer Küste versenkte Kampfstoffe hingewiesen.
Deshalb ist die FDP-Fraktion über die erneut vorgetragenen Ergebnisse einer weiteren Untersuchung nicht überrascht.

Es werden steigende Schülerzahlen erwartet und die Ganztagsbetreuung wird stärker nachgefragt, so dass mehr Räumlichkeiten benötigt werden. Da die Schulen heute schon zu wenig Platz bieten, ergeben sich hieraus absehbar Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Kindder müssen vielmehr dabei auch ihren Bewegungsdrang und Bedürfnis nach Freiem Spiel ausleben können und gleichzeitig ebenfalls kindgerechte Räume als Rückzugsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Diese sind heute nur bedingt vorhanden. Hier sind Verbesserungen dringend notwendig!

Der Liberale Stammtisch am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse. Eine solche Problematik müsse auch bei zukünftigen Verkehrskonzepten berücksichtigt werden,. Als kritisch erweise sich immer wieder eine Senke auf Höhe der Landesgrenze, die bei Hochwasser regelmäßig überflutet werde. Trockenen Fußes könne Mecklenburg-Vorpommern dann nicht mehr erreicht werden. Nun soll die Mecklenburger Landstraße verbreitert werden um dem erwarteten Touristenstrom und dem damit verbundenen Autoverkehr Rechnung zu tragen.

Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass das Thema Datenschutz und Cybersicherheit jedem Einzelnen bewusst wird. Was mit den eigenen
Daten geschieht und wie man sie schützen kann, sehen wir daher als Allgemeinbildung an. Diese sollte in den Schulen im Rahmen des Unterrichts vermittelt werden. Im Zuge der Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Privatleben ist Cybersicherheit nicht nur in Bezug auf den persönlichen Datenschutz
wichtig, sondern zudem ein essentieller Wirtchaftsfaktor als auch ein Standortfaktor mit nicht zu unterschätzender Bedeutung.

In vielen Bereichen leben wir heute noch von der Hand in den Mund. Wir denken noch viel zu kurz und hangeln uns von Jahr zu Jahr. Was fehlt ist eine mittelfristige Planung und ein Denken mit Weitblick und in größeren Zyklen.

Anlässlich der jetzigen Diskussionen zu Hartz IV Leistungen, die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles ausgegangen ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum eine der wichtigsten und bedeutungsvollsten Reformen der letzten Jahre in Frage gestellt werden soll. Auch der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck fordert inzwischen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Beide stellen zwar Forderungen auf, aber sind konzeptlos.