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Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Die FDP-Fraktion begrüßt das geplante Vorhaben, den innerstädtischen Bereich vom Durchgangsverkehr zu befreien. Um dieses mittelfristige Ziel zu erreichen, müssen die Verkehrsströme aber intelligent gelenkt werden. Dabei kann die Digitalisierung mit Verkehrsleitsystemen helfen.

Zudem sollten die Straßen um die Altstadt herum so weit ertüchtigt werden, dass sie die zusätzlichen Verkehre aufnehmen können. Heute sind einige dieser Straßen mehr Parkplatz als Straße.

Die aktuelle Debatte macht einmal mehr deutlich, dass das Prinzip "Giesskanne" in Kulturpolitik Lübecks mit ihren interessengeprägten Prestigeprojekten gescheitert ist. Die FDP fordert seit geraumer Zeit einen Kulturentwicklungsplan, der es ermöglicht die Kulturpolitik an Prioritäten auszurichten Hier ist eine offene Diskussion von Politik, Gesellschaft und Kulturschaffenden notwendig.

In der kommenden Bürgerschaft prescht die Fraktion der Grünen nun mit einem Vorschlag zur Ausgestaltung der zukünftigen Elternbeiträge in Lübeck vor, noch bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist und die konkreten Finanzmittelflüsse sowie notwendigen Ausgaben klar sind.
Daher muss zunächst der genaue finanzielle Rahmen geprüft werden, um dann mit einer ausgewogenen sozialen Beitragsstaffel sowie einer weiteren Beitragsreduktion für eine maximale Entlastung der Familien zu sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Summen zu nennen, ist dabei nicht seriös.

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.
Abermals zeigt sich diese nicht nur investorenfeindlich, sondern auch ignorant den politischen Beschlüssen gegenüber. Das muss sich ändern.

Damit hohe Standards beim Natur- und Umweltschutz gesetzt werden, muss Europa ein Gegengewicht zu rein wirtschaftlichen Interessen im weltweiten Wettbewerb und Handel schaffen. Nur wenn die europäischen Staaten gemeinsam durch zielgerichtetes Handeln Impulse setzen, wird das weltweite Auswirkungen für den Klimaschutz haben.

Auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten am 11. Mai 2019 stand die anstehende Europawahl am 26. Mai im Fokus.

Auf unserem Kreisparteitag am 1. Mai wurde Daniel Kerlin als Nachfolger des langjährigen Kreisvorsitzenden Mirko O. Schultz gewählt. Ihm zu Seite stehen als Stellvertreter Ulf Hansen und Dr. Ronald Wichern. Um die Finanzen des Kreisverbandes kümmert sich zukünftig Heike Stegemann als Schatzmeisterin.

Die Idee der Errichtung einer Markthalle sehen wir losgelöst von der Diskussion über die Lübecker Wochenmärkte. Es steht für uns außer Frage, dass die Attraktivität der bestehenden Wochenmärkte zeitnah gesteigert werden muss – unabhängig von einer zusätzlichen Markthalle. Die von uns geforderten Mindeststandards für die Wochenmärkte sind erforderlich, um ein gesteigertes Willkommensklima auf den Marktplätzen zu schaffen und die Situation für die Kunden und Händler zu verbessern. Während die Situation der bestehenden Wochenmärkte durch ein tragfähiges Konzeppt zeitlich vorrangig aufzuwerten ist, möchten wir eine Markthalle als ein mittelfristiges Projekt angehen.