AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Die rechtliche Faktenlage ist eindeutig und wird, auch unter Prüfung sämtlicher Einwände, Bestand haben. Als FDP Lübeck wünschen wir uns, dass die in der gemeinsamen Erklärung der Landesregierung genannte Variante „Deponie plus“ aktiv gelebt wird. Denn nur in dieser Konstellation ist die gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise möglich. Wenn sich  CDU und SPD in Lübeck weiterhin in dem Verfahren allen Möglichkeiten verschließt, läuft es im „worst case“ auf die „Variante 0“ hinaus. Dabei gelten dann „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen. Dieses kann nach unserer Auffassung nicht der richtige und beste Weg für Lübeck sein. Außerdem sollte die Hansestadt Lübeck nicht gezwungen sein, den gesamten Müll aufzunehmen, sondern es sollte auf eine angemessene Verteilung geachtet werden.  Als FDP Lübeck stehen wir zur Verantwortung, die der Ausstieg aus der Atomenergie mit sich bringt. Wir haben über Jahrzehnte den Strom genommen und akzeptiert, dass die Atomkraftwerke woanders stehen. Wenn Lübeck dabei helfen kann, den Rückbau und die Entsorgung dieser Kraftwerke zu ermöglichen, dann kann das ein Beitrag sein, die Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren.

Gleichzeitig appellieren wir an den zuständigen Minister Albrecht (die Grünen), sich den Bedenken der Bürger*innen anzunehmen und deren Einwände ernsthaft zu prüfen. So ist z. B. eine unabhängige Eingangsprüfung vor Ort – wie von uns gefordert – notwendig. Machen Sie es richtig, Herr Albrecht, dann haben Sie auch die Unterstützung vor Ort“, so Rathcke abschließend.