Proteste und Kritik von FFF gegen Flughafen am Ziel vorbei

Fridays for Future wirft der FDP vor die Notwendigkeit des Klimaschutz nicht zu berücksichtigen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Lübecker FDP: Dem ist nicht so, denn als einzige Partei im Bundestag hat unsere Fraktion einen Plan vorgelegt, nach dem die Ziele des Klimaschutzvertrags von Paris effektiv eingehalten werden und die Nettoemmisionen bis 2050 auf Null reduziert werden können. Allerdings soll dies nicht mit dem von FFF propagierten Ansatz geschehen.

Eine verantwortungsvolle, liberale Klimapolitik muss ambitionierte Ziele setzen. Wir wollen die Netto-Emissionen in Europa bis 2050 auf null reduzieren. Das geht nur mit einer Politik, die bereit ist, alte Denkmuster zu überwinden. Die auf Marktwirtschaft und Innovation setzt und gleichzeitig die Menschen mitnimmt, um mit ihnen gemeinsam an einer besseren Zukunft für jeden Einzelnen zu arbeiten.

Dagegen wird bei Demonstrationen Klimaschutz mit Askese, Verzicht und ein radikaler Wandel der Lebensgewohnheiten in Verbindung gebracht. So auch wieder bei den Protesten gegen die neuen Flugverbindungen am Lübecker Flughafen.

Dabei wird die Gesellschaft anhand klarer Kriterien in Gut und Böse eingeteilt. In einer von Feindbildern geprägten Debattenlage funktioniert dieses ideologische Weltbild hervorragend. Nur eine Frage rückt bei all der Aufregung immer mehr aus dem Fokus: Retten wir so eigentlich das Klima? Wer über die eigene Filterblase der umweltbewegten Wohlstandsgesellschaft hinaus denkt, stellt fest, dass viele Menschen einen solchen – radikalen – Weg nicht mitgehen werden. Wollen wir in Deutschland beim Klimaschutz weltweit als Vorbild wahrgenommen werden, so müssen wir auch soziale Fragen in unser Vorgehen miteinbeziehen und Klimaschutz nicht zum Elitenprojekt machen.

Die Begrenzung des Wachstums ist also keine Option. Unser Ziel muss daher sein, durch technologischen Fortschritt Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln und damit umweltfreundlich zu gestalten. Klimaschutz und weltweite Wohlstandgewinne können Hand in Hand gehen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Außerdem gilt es, die segensreichen Wirkungen der Marktwirtschaft zu nutzen. Einen wichtigen Anteil daran hat der EU-Emissionshandel. Daran nehmen derzeit die Unternehmen aus Industrie und Energiewirtschaft in Europa teil. Sie sind verpflichtet, für jede Tonne CO2-Ausstoß ein Zertifikat zu erwerben. Die Zertifikate stehen nur in begrenzter Menge zur Verfügung, diese Anzahl wird zusätzlich jährlich verringert. Dadurch steigen die CO2-Preise im Laufe der Zeit immer weiter – und damit auch die wirtschaftlichen Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. In der Energiewirtschaft hat das zur Folge, dass Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß nach und nach unrentabel werden und vom Netz gehen. Der Kohleausstieg, über den monatelang erbittert gestritten wurde, war daher auch ohne Kohlekommission längst beschlossene Sache. Der Ausstieg wäre nur günstiger für den Staat, da Entschädigungen an Konzerne weggefielen. Wir sehen heute: Der Emissionshandel funktioniert. Und zwar so gut, dass es dringend an der Zeit ist, ihn auf weitere Bereiche wie den Verkehrsektor auszudehnen. Durch die Mengenbegrenzung werden die Klimaziele sicher erreicht.

Auch für den Flugverkehr gibt es es in Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt um synthetisches E-Kerosin klimafreundlich herzustellen. Zudem hat die in Lübeck eingesetzte Maschine im Vergleich zu Düsenflugzeugen einen deutlich geringeren Kerosinverbrauch pro Strecke und Passagier. Man ist also auf dem richtigen Weg.

Generell muss die Politik mehr Mut haben, Entscheidungen innerhalb der erlaubten CO2-Menge in die Hände von Unternehmen und mündigen Verbrauchern zu legen statt vorab die Technologie vorzugeben. Sicher ist jedoch, dass aus einem fairen Wettbewerb der besten Ideen auch die beste Lösung für einen klimaschonenden Fortschritt entsteht – und nicht aus dem Diktat der Politik oder Demonstranten. Daher ist es auch nicht richtig Flugverbindungen zu verbieten, sondern Anreize zu schaffen, damit wir Innovationen und Ideen für den Klimaschutz weltweit nutzen können. Der Effekt für das Klima und die Wirtschaft ist dann um so größer.