Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig die Erhaltungssatzung für das Gebiet der Lübecker Altstadt für unwirksam erklärt hat, möchte die Lübecker Verwaltung eine Zweckentfremdungssatzung beschließen lassen.

Bürgermeister Jan Lindenau hat eine Erhöhung der Parkgebühren in Lübeck beschlossen. Zum 1. Juni 2025 werden die Gebühren deutlich steigen

Die Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft hat sich gegen den Vorstoß der SPD ausgesprochen, eine neue Satzung zur Aufstellung von Sammelcontainern zu beschließen. Die FDP sieht darin ein gelungenes Beispiel für einen effektiven Bürokratiestopp. Beim Thema Zweckentfremdungsabgabe sieht Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter bereits die nächste Herausforderung:

„Viele reden vom Bürokratieabbau. In Wahrheit aber wächst die Bürokratie immer weiter. Der erste Schritt zur Problemlösung ist ein Stopp bei neuen Bürokratievorhaben. Die Bürgerschaft hat nun wiederholt ein klares Zeichen gesetzt. Die geplante Satzung sollte regeln, wie viele Sammelcontainer aufgestellt werden dürfen, wann sie geleert werden, wie die Abfälle zu verwerten sind – und natürlich sollte es auch Bußgeldvorschriften geben. Ein klassisches Beispiel für Bürokratieaufwuchs, obwohl es bereits heute ausreichend Vorschriften gibt, um gegen Missstände vorzugehen. Umso erfreulicher, dass die Bürgerschaft die neue Satzung abgelehnt hat.

Die Lübecker Bürgerschaft hat eine Veränderung der Elternbeiträge in Kitas und Kindertagespflege beschlossen. Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin erläutert: „Damit gelingt es der Stadt, 1,3 Mio. € Bundesmittel für die Kitas zu gewinnen. Wir schaffen das durch eine Regelung, mit der wir die Elternbeiträge für alle Kinder absenken, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen noch stärker entlasten. Familien mit höheren Einkommen profitieren gleichzeitig von einer besseren Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten im Steuerrecht.“

Änderungen bei den Kita-Beiträgen

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft hat gemeinsam mit CDU und Grünen eine Ehrung des Einsatzes junger Menschen für die Demokratie durchgesetzt.

Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, das Parkangebot in der Hüxtertorallee auszuweiten. Künftig soll die rechte Fahrspur zwischen Bismarckstraße und Mühlentorteller in den Nachtstunden als Parkstreifen genutzt werden können.

Kauf des Grass-Anwesens in Behlendorf gestoppt/Anderer Schwerpunkt für Kommunale Wärmeplanung beschlossen

In einer Zeit, in der die Stadt Lübeck mit einem Defizit von fast 100 Millionen Euro zu kämpfen hat, hat der Vorstoß zur Übernahme des ehemaligen Wohnhauses von Günter Grass durch die Kulturstiftung der Hansestadt für Unverständnis bei der FDP-Fraktion gesorgt.