Demokratisches Engagement würdigen – ohne künstliche Aufgeregtheit

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft hat gemeinsam mit CDU und Grünen eine Ehrung des Einsatzes junger Menschen für die Demokratie durchgesetzt. Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der FDP, appelliert an alle Fraktionen, die Empörungsschraube nach der Wahl wieder etwas herunterzudrehen: 

„Es ist ein positives Zeichen der offenen und demokratischen Gesellschaft, wenn sich junge Menschen und Organisationen für ihre Überzeugungen einsetzen. Viele haben sich im vergangenen Bundestagswahlkampf engagiert, in Jugendgruppen, Schulgremien und auch in den Jugendorganisationen der politischen Parteien. Nach einem hitzigen Wahlkampf kann ein Empfang im Rathaus durch Stadtpräsident Henning Schumann und Bürgermeister Jan Lindenau ein passendes Instrument sein, dieses Engagement für die Demokratie zu ehren. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass demokratisches Engagement zunehmend von übersteigerter Emotionalität begleitet wird. Weder schrille Forderungen noch reflexhafte Empörung helfen dabei, den demokratischen Diskurs zu stärken. 

Politische Auseinandersetzung gehört zur Demokratie – aber sie darf nicht in ein Lagerdenken abgleiten, in dem jede kritische Nachfrage oder unliebsame Meinung sofort als Skandal stilisiert wird und Rücktrittsforderungen nach sich zieht. Demokratie lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher Meinungen, auch wenn sie unbequem sind. Überzogen und befremdlich sind die inzwischen wiederholten Versuche der Fraktion Linke/GAL sich zum Oberzensor für politische Aktivitäten anderer Fraktionen aufzuspielen. Hätte man die Anfrage des CDU-Bürgerschaftsmitglieds Andreas Zander etwas zielgerichteter und kenntnisreicher einbringen können? Sicherlich! Steht zu befürchten, dass die Bürgerschaft nun sozialen Organisationen die Mittel streicht, weil sie an der einen oder anderen Stelle das Handeln von CDU-Politikern negativ kommentiert haben? Natürlich nicht! Wer aktiv versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken, tut dies, weil er sich von der gesellschaftlichen Spaltung einen Vorteil verspricht. Meine Fraktion kann darin nichts Positives erkennen.”