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„Die FDP beglückwünschst die Bürgerinitiative „Krähenteich“ dazu, mit ihren originellen und überparteilichen Aktionen das erste Ziel erreicht zu haben, nämlich den illegalen Drogenhandel in der Stadt Lübeck einzuschränken“, erklärt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Leider ist das Ursprungsthema der Drogenabhängigkeit damit wieder in den Hintergrund getreten. Aus Sicht der FDP muss selbstverständlich Drogenhandel, Kriminalität und Gewalt unterbunden werden. Die Drogenabhängigkeit als Erkrankung muss hingegen entkriminalisiert werden. Wenn das Konzept der Verwaltung keine Alternativen bietet, wird in Kürze ein neuer Angstraum in der Nähe des Krähenteichs entstehen.

Auf Antrag der FDP hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

Zum Abschluss der vielbeachteten Ausstellung „Der Herkunft auf der Spur - Museumserwerbungen in der NS-Zeit“ hatte die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einem Kulturellen Dialog-Forum mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Hartmut Ebbing, eingeladen.

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen.
Im nächsten Jahr werden weitere Änderungen auf die Familien durch die landesweite Kita-Reform zukommen. Hier gilt es, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel neben der Verbesserung der Qualität und Arbeitsbedingungen in den Kitas für eine Entlastung der Eltern zu verwenden.

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Dr. Axel Walther, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales und Experte für spezielle Suchttherapie.
„Ein sinnvoller Ansatz, die angespannte Lage vor Ort zu bekämpfen, wäre für uns, über die Einrichtung eines Drogenkonsumraums zu sprechen.

„Bislang wurde der Raumbedarf einer Grundschule lediglich durch ihre „Zügigkeit“ definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden“, erklärt Daniel Kerlin, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Die FDP-Fraktion begrüßt das geplante Vorhaben, den innerstädtischen Bereich vom Durchgangsverkehr zu befreien. Um dieses mittelfristige Ziel zu erreichen, müssen die Verkehrsströme aber intelligent gelenkt werden. Dabei kann die Digitalisierung mit Verkehrsleitsystemen helfen.

Zudem sollten die Straßen um die Altstadt herum so weit ertüchtigt werden, dass sie die zusätzlichen Verkehre aufnehmen können. Heute sind einige dieser Straßen mehr Parkplatz als Straße.

Die aktuelle Debatte macht einmal mehr deutlich, dass das Prinzip "Giesskanne" in Kulturpolitik Lübecks mit ihren interessengeprägten Prestigeprojekten gescheitert ist. Die FDP fordert seit geraumer Zeit einen Kulturentwicklungsplan, der es ermöglicht die Kulturpolitik an Prioritäten auszurichten Hier ist eine offene Diskussion von Politik, Gesellschaft und Kulturschaffenden notwendig.