Meldungen

01.07.2024

Neues Projekt gegen Obdachlosigkeit ist ein Fortschritt

Die Bürgerschaft hat beschlossen, das Projekt „Housing First“ umzusetzen, bei dem Obdachlose eine Wohnung ohne Vorbedingungen erhalten.

28.06.2024

Bulletin aus der Bürgerschaft 06/2024

Der Bürgermeister hat mitgeteilt, welche Maßnahmen zum Klimaschutz er zuerst umsetzen will. Das begrüßen wir grundsätzlich, haben aber in der Bürgerschaft durch unsere Initiative Änderungen durchgesetzt.

26.06.2024

Verunstaltung der Jürgen-Wullenwever-Straße wird zurückgenommen

Die Verwaltung will im Juli 2024 den Beschluss des Bauausschusses, die straßenbegleitenden Stelen zu entfernen, umsetzen.

13.06.2024

Wärmeplanung muss für die Bürger Klarheit bringen

Zurzeit wird in Lübeck die kommunale Wärmeplanung erarbeitet. Zuletzt war fraglich, ob der vom Bürgermeister gesetzte Zeitplan einer Verabschiedung bis zum Jahresende noch zu halten ist.

05.06.2024

Verzicht auf Bestandsschutz für Ferienwohnungen war ein Fehler

Das Verwaltungsgericht hat in einer Klage zu Gunsten eines Ferienwohnungsbesitzers entschieden und ihm Bestandsschutz gewährt.

22.05.2024

Neuer Name für Rathausinnenhof setzt das richtige Zeichen

Der Bauausschuss hat beschlossen, den Rathausinnenhof in Charlotte-Landau-Mühsam-Platz umzubenennen.

27.03.2024

Parkplatzbeschluss von Jamaika bleibt in Kraft

Der Ende Februar von der Bürgerschaft auf Initiative von CDU, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Beschluss zur besseren Nutzung des Parkraums und zum Bau von Quartiersgaragen bleibt in Kraft.

26.03.2024

Landesregierung mit Abschaffung der Schulleiterwahlausschüsse auf dem Irrweg

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Schulleiterwahlausschüsse abzuschaffen.

25.03.2024

Fraktion bleibt auf pragmatischem Kurs

Der Parteitag der Lübecker FDP hat den Antrag der Bürgerschaftsfraktion mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt, im Rathaus eine Kooperation mit CDU und Grünen einzugehen.

24.03.2024

FDP gegen Jamaika in der Lübecker Bürgerschaft

Die Mitglieder der FDP Lübeck haben auf ihrem Parteitag am 23.03.2024 den Antrag bezüglich einer Jamaika-Kooperation mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nach einer intensiven und überwiegend konstruktiven Diskussion stimmten 15 Mitglieder dagegen, 14 Mitglieder für die Kooperation, zwei Mitglieder enthielten sich