Haushalt 2025: Wir legen den Hebel um
Die Lübecker Bürgerschaft hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Mit einem klaren Fokus auf Einsparungen und Effizienzsteigerungen hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit CDU und
Grünen den Haushalt um 11 Millionen Euro entlastet. Thorsten Fürter,
Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt hierzu:
„Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und eines Zinsniveaus nahe Null sind vorbei. Auch Lübeck hat in den vergangenen Jahren von den guten Rahmenbedingungen profitiert und Haushaltsüberschüsse erzielt.
Doch diese goldenen Zeiten sind zu Ende. Bürgermeister Jan Lindenau
hat dennoch einen Haushalt ohne substanzielle Sparvorschläge vorgelegt
– das haben wir in der Bürgerschaft korrigiert und den notwendigen
Kurswechsel eingeleitet.
Konkret konnten wir im Saldo rund eine Million Euro einsparen. Dabei
lag unser Hauptaugenmerk auf den Personalausgaben. Es stellt sich die
Frage, warum Lübeck beispielsweise eine Pressestelle mit zehn
Mitarbeitern benötigt, während Flensburg ähnliche Aufgaben mit
lediglich drei Personen bewältigt. Auch die hohen Kosten für die
Anmietung zusätzlicher Büroflächen sind kritisch zu hinterfragen – das
Land Schleswig-Holstein zeigt, dass man mit weniger Bürofläche effizient
arbeiten kann.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, bereits im Januar konkrete
Vorschläge vorzulegen, wie weitere Einsparpotenziale in der Verwaltung
realisiert werden können. Neben den bereits beschlossenen
Einsparungen von 1 Million Euro, haben wir ein Gesamteinsparvolumen
von weiteren 10 Millionen Euro festgelegt, um das städtische Defizit
spürbar zu senken.
Gleichzeitig setzen wir auf zukunftsweisende Investitionen: Besonders im Bereich der Stadtwerke investieren wir gezielt. Wir wollen mit
Klimathemen schwarze Zahlen schreiben. Beim Blick auf die
Investitionen ist kommendes klar: Die Stadt hat aktuell zu viele Projekte
auf der Agenda. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Großprojekte wie
das Umweltbildungszentrum und der Neubau von Seniorenheimen in
den kommenden Jahren finanziell nicht realisierbar sind. Hier fordern
wir den Bürgermeister auf, klare Prioritäten zu setzen und die Arbeit an
nicht finanzierbaren Projekten zu beenden.
Dieser Haushalt ist ein wichtiger Schritt, aber die Wende ist noch nicht
vollzogen. Auch in den kommenden Jahren wird uns die Konsolidierung
des Haushalts intensiv beschäftigen. Die FDP-Fraktion in der
Bürgerschaft ist bereit, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.“