Haushalt 2025: Mangelnder Sparwille gefährdet Finanzlage der Stadt

Bürgermeister Jan Lindenau hat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt, doch die FDP sieht darin keinen ausreichenden Sparwillen. Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der FDP, äußert sich kritisch:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau enttäuscht uns zutiefst. Seit fast zwei Jahren ist absehbar, dass die Stadt auf schwierigere Zeiten zusteuert. Es wäre genügend Zeit gewesen, substanzielle Sparvorschläge in den Haushalt einzubringen. Stattdessen wird uns eine Liste mit Einsparungen in Höhe von lediglich 3 Millionen Euro präsentiert – diese Summe ist angesichts des realen Bedarfs kaum der Rede wert. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Haushaltsentwurf für 2024 um rund 100 Millionen Euro. Eine Einsparung von nur 3 Millionen Euro steht in keinem Verhältnis zu diesem enormen Anstieg. Allein der erneute Personalzuwachs von über 100 zusätzlichen Stellen verursacht jedes Jahr zusätzliche strukturelle Kosten von über 5 Millionen Euro. In den letzten zehn Jahren hat Lübeck mehr als 1.000 neue Stellen geschaffen. Die Stadtverwaltung macht sich immer breiter. Der Irrweg, neue Aufgaben stets mit zusätzlichen Stellen zu versehen, ohne gleichzeitig an anderer Stelle effektiv zu sparen, wird fortgesetzt. Auch die Details der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen offenbaren eine falsche Prioritätensetzung. So sollen 500.000 Euro durch eine Erhöhung der Parkgebühren erzielt werden. Die ohnehin stark belasteten Gewerbetreibenden in der Innenstadt werden das kaum begrüßen. Gleichzeitig wird die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren (das sogenannte ‚Stiefelgeld‘) gestoppt, während für die Travemünder Woche (331.000 Euro) und die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ weiterhin Mittel bereitgestellt werden. Zudem gibt die Stadt immer mehr für Mieten und Pachten aus, mittlerweile fast 10 Millionen Euro jährlich. Während die Landesregierung in Kiel Büroflächen reduziert, wird in Lübeck entgegen jedem Trend weiter ausgebaut. Der Beschluss der Bürgerschaft, durch Digitalisierung und die zunehmende Bereitschaft zum Home-Office Büroflächen abzubauen, wird vom Bürgermeister nicht umgesetzt. Die goldenen Jahre der Finanzpolitik mit Nullzinsen und sprudelnden Steuereinnahmen sind vorbei und werden so schnell nicht zurückkehren. Daher benötigen wir keine kurzfristige Haushaltssperre, sondern eine tiefgreifende strukturelle Kurskorrektur. Wenn der Bürgermeister nicht bereit ist, den Hebel umzulegen, müssen wir in der Bürgerschaft das tun: Einerseits durch erhöhte Investitionen, andererseits durch echte strukturelle Einsparungen.“