Die Klimaschutzpolitik stellt den Lübecker Haushalt vor erhebliche Herausforderungen. Die FDP sieht einen harten Kampf um die richtigen Prioritäten auf die Stadt zukommen.
Der Bürgermeister hat mitgeteilt, welche Maßnahmen zum Klimaschutz er zuerst umsetzen will. Das begrüßen wir grundsätzlich, haben aber in der Bürgerschaft durch unsere Initiative Änderungen durchgesetzt.
Zurzeit wird in Lübeck die kommunale Wärmeplanung erarbeitet. Zuletzt war fraglich, ob der vom Bürgermeister gesetzte Zeitplan einer Verabschiedung bis zum Jahresende noch zu halten ist.
Der Ende Februar von der Bürgerschaft auf Initiative von CDU, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Beschluss zur besseren Nutzung des Parkraums und zum Bau von Quartiersgaragen bleibt in Kraft.
Der schulpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Schulleiterwahlausschüsse abzuschaffen.
Der Parteitag der Lübecker FDP hat den Antrag der Bürgerschaftsfraktion mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt, im Rathaus eine Kooperation mit CDU und Grünen einzugehen.
