Meldungen

Die FDP fordert den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße!

„Die FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht sich deutlich für einen weiteren Ausbau der Grapengießerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst aus.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

Das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen im Bauausschuss führt der Liberale auf eine Vorlage zurück, die nicht deutlich genug die signifikant veränderten Rahmenbedingungen in der Erschließungsstraße aufzeigt.

„Mit dem Antrag zur farblichen Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen in der kommenden Bürgerschaftssitzung möchten wir Lübecks Radwege sicherer machen“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird die FDP-Fraktion Lübeck beantragen, die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt vom 28.02.1979 inkl. des dazu im Jahr 2019 gefassten Beschlusses vollständig aufzuheben.

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

Im ersten Schritt erwarten die Fraktionen von FDP, Freien Wählern & GAL, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE, dass sich alle politischen Kräfte gemeinsam zu den Lübecker Kitastandards bekennen und diese auch zukünftig gemeinsam verbessern wollen.

Beim Dialogforum der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion wurden die Auswirkungen der Kitareform diskutiert.

Dabei haben der zuständige Staatssekretär des Sozialministeriums, Dr. Matthias Badenhop, Senatorin Kathrin Weiher und die bildungspolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion Anita Klahn über die Auswirkungen der Reform informiert und sich mit Eltern und Kitavertretern ausgetauscht. Die Diskussion konnte dazu beigetragen, vorhandene Unklarheiten und Missverständnisse aufzuklären.

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

Für den Lübecker FDP Kreisvorsitzenden und jugendpolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin ist es daher absolut unverständlich, warum die aktuellen Mehrheitsfraktionen der Bürgerschaft sich bisher nicht zu einem Bekenntnis zu den bisherigen guten Lübecker Kitastandards durchringen können.
Daher ist es ebenso unverständlich, wenn aus Reihen der Bürgerschaftsfraktion der CDU die Forderung Elternbeiträge abzusenken als "Klagen auf hohem Niveau" abgetan werden.

Diesen Freitag steht auch Lübeck im Zeichen des „Klimastreiks“ und der Demonstrationen zur Klimarettung. Es sind aber auch Demonstrationen und Blockaden angekündigt, deren Teilnehmer zum Teil ganz andere Ziele verfolgen. „Dabei muss jedem klar sein, dass Kapitalismuskritik und der Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft keine Lösungen gegen den Klimawandel sind“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Lübecker Freien Demokraten Daniel Kerlin.

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.