Gebührenerhöhungen für Markthändler werden den Haushalt nicht retten

„Der Haushalt der Hansestadt Lübeck wurde fast vollumfänglich genehmigt. Das begrüßen wir sehr und freuen uns, dass dadurch bereits zu Jahresbeginn mit den Investitionen begonnen werden kann“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

„Dass aus der Genehmigung des Haushalts durch das Kieler Innenministerium jedoch eine Art Rückenwind für eine Standgebührenerhöhung der Markthändler abgeleitet wird, sehen wir mehr als kritisch. Denn auch wenn die Gebührenerhöhung knapp 100% beträgt, bleiben die dadurch entstehenden Mehreinnahmen im Vergleich zum Gesamthaushaltsvolumen doch eher verschwindend gering und werden den städtischen Haushalt nicht retten.  Die Nutzung des vom Kieler Innenministerium gesehenen Optimierungspotenzials im Personalbereich und bei den freiwilligen Leistungen wäre an anderer Stelle im Haushalt angebrachter und weitaus effektiver.

Unter der Berücksichtigung von zukünftigen städtischen Visionen und Vorhaben, wie z. B. dem Ausbau der städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen, Rekommunalisierungsideen oder Ausbau des ÖPNV erscheint die Anpassung der Marktverordnung fast wie bitterer Hohn.

Es bleibt abzuwarten, wie die Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel unterjährig vom Bürgermeister priorisiert wird. Ausgaben die rentierlich und nachhaltig sind, unterstützen wir gerne, bei allen anderen Ausgaben werden wir sehr genau hinsehen“, so Rathcke.