Meldungen

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung in städtischen Kitas und der Kindertagespflege.
Zeitgleich soll die Kernbetreuungszeit an Freitagen weiter reduziert werden.

Die Lübecker FDP-Fraktion zeigt sich empört über den Umgang der Stadt mit nicht mehr genutzten Computern und den darauf enthaltenen Daten.

Ein von der Hansestadt Lübeck beauftragter Dienstleister zur Entsorgung von Computer-Hardware hat es versäumt, alle Geräte zur Gänze auftragsgemäß und datenschutzrechtlich konform zu entsorgen.

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Frau Pia Steinrücke zur neuen Senatorin für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales gewählt.

Wir gratulieren Frau Steinrücke zur Wahl sowie auch Herrn Ludger Hinsen zur Wiederwahl als Senator für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Danken wollen wir auch ausdrücklich dem zweiten Bewerber für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Herrn Prof. Dr. Jens Schubert.

Für die Lübecker Freien Demokraten ist die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der kolonialen Vergangenheit eine kontinuierliche Aufgabe. Einer zukunftsgerichteten, zeitgemäßen und lebendigen Erinnerungskultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Deshalb begrüßt die FDP die Diskussion zur Restitution von ausgewählten Objekten aus der Völkerkundesammlung.

„Statt polemischer Kommentare sollte Jan Lindenau sich lieber darum kümmern, dass Kitas und Schulen in der aktuellen Situation sicher geöffnet bleiben können", erklärt Daniel Kerlin, schul- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Mit Blick auf die Beschaffung von Luftfiltern und der späten Erkenntnis der Notwendigkeit, kann man hier bisher von keiner Glanzleistung sprechen.

Nach einigen Monaten steht das „Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens“ wieder auf der Tagesordnung. Geplant ist eine Verabschiedung in der Novembersitzung der Bürgerschaft nach vorheriger Diskussion in den Ausschüssen. Die FDP Lübeck ist über die aktuelle Vorlage enttäuscht, zumal ihre Forderung einer zukunftsfähigen Neuausrichtung der Märkte seit Jahren besteht.

Das Parkraumgesamtkonzept, das auf Antrag der FDP-Fraktion durch Mehrheitsbeschluss im Bauausschuss auf den Weg gebracht wurde, interpretiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, als Quantensprung und wichtigen Schritt zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs in Lübeck und Travemünde.

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich über die aktuelle Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Zukunft der Präsentation der spektakulären Fossilfunde aus Groß Pampau im Lübecker Museum für Natur und Umwelt verwundert, insbesondere auch über die dort verbreiteten Einlassungen von Kultursenatorin Frank.

"Die Ankündigung von Union und SPD, einen Rechtsanspruch zu schaffen, ist begrüßenswert und längst überfällig. Allerdings müssen hier nicht nur Ansprüche für Familien geschaffen werden, sondern auch eine qualitative Ausstattung der Betreuung ist notwendig.

Große Erwartungen waren an die Machbarkeitsstudie Radschnellweg geknüpft worden. Die 498 Seiten umfassende Studie liegt nun vor. Die Erwartungen konnten aber nur zum Teil erfüllt werden, resümiert der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Studie.