Umbau des kleinen Karstadt-Hauses beschleunigen

Mit der Nutzung von Bundesmitteln soll durch mehrere Projekte der Strukturwandel auf der Altstadtinsel unterstützt werden. Die Lübecker FDP fordert von den Projektverantwortlichen, Angebote zu schaffen, die sich langfristig selbständig tragen. Ziel aller Projekte müsse sein, dass die Akteure in die Lage versetzt werden, nach zuschussfinanziertem Projektende die verfolgten Strategien aus eigener Kraft zu stemmen. Der Umbau des kleinen Karstadt-Hauses für den Schulbetrieb geht den Liberalen zu langsam. Hierzu erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die Bürgerschaft: 

„Der Strukturwandel in den Innenstädten schreitet voran und wird sich weiter beschleunigen. Die großen Kaufhaus-Strukturen haben schwere Zeiten vor sich. Insgesamt wird der Anteil von Service und Dienstleistungen im Lübecker Zentrum zunehmen. Lübeck ist gut beraten, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel zielgerichtet anzuzapfen. Am Ende müssen aber in der Innenstadt Angebote entstehen, die der Markt trägt. Es bringt nichts, mit Steuermitteln, also dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, Strukturen aufzubauen, die sich am Markt nicht halten können. Im Rahmen des Projekts IMPULS.RAUM plant die Stadt, über die Wirtschaftsförderung leerstehende Einzelhandelsflächen anzumieten, um sie günstiger weiterzuvermieten. Für uns ist klar, dass Mietsubventionen der Stadt kein geeigneter Weg sind, dauerhaft einen Strukturwandel zu sichern. Denn solche Subventionen stärken gerade die Angebote, für die es keinen ausreichenden Markt in zentraler Lage gibt, andernfalls würden sie die Subventionen nicht benötigen. Ich werde im Wirtschaftsausschuss darauf achten, dass solche Zahlungen nicht am Ende zu dauerhaften Subventionen werden. 

Mit Sorge sehen wir die Planungen zum Umbau des kleinen Karstadt-Hauses. Hier sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel fehlt das Konzept, wie die Förderbedingung zur Nutzung erneuerbarer Energien umgesetzt werden soll. Bereits im März 2021 hat die Bürgerschaft beschlossen, den Bürgermeister mit dem Ankauf des Gebäudes und der Erstellung eines Mixed-Use-Konzepts zu beauftragen. Mehr als zwei Jahre später, im Sommer 2023, soll nun ein Prozess-Büro unter dem Namen ‘Denk-Bar’ im kleinen Karstadt-Haus eröffnet werden. Das allein ist uns zu wenig. Die Einbeziehung der Bürger in die Planungen muss nicht im Gebäude selbst stattfinden, sondern hätte schon längst abgeschlossen sein können. Die geplante ‘Denk-Bar’ kaschiert nur dürftig, dass der Bürgermeister mit dem Umbau nicht vorankommt. Dabei hieß es bei Ankauf des Gebäudes für immerhin 13 Millionen Euro, dass die Stadt das Haus dringend für den Schulbetrieb benötigt. Wir werden uns für die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans für den Umbau einsetzen. Der Zeitplan muss schon vor dem Sommer kommen, damit die Schulen Planungssicherheit bekommen. Wenn eine noch immer hoch verschuldete Stadt 13 Millionen locker macht, muss sie auch liefern.”