Programmentwurf zur Lübecker Kommunalwahl 2023

31.01.2023

Unser Angebot, damit Lübeck funktioniert

Lübeck 2023, die Menschen in der Stadt haben den Eindruck, dass vieles besser funktionieren könnte. Die Verwaltung der Stadt agiert zu behäbig. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes steigen Preise, Mieten und Gebühren. Bürokratie macht sich breit, Verkehrspolitik wird zur ideologischen Spielwiese. Statt von anderen Städten zu lernen, wie es besser funktionieren kann, beschäftigt sich die Bürgerschaft mit sich selbst und ihren Eitelkeiten.

Wir machen Ihnen für die Wahl zur Bürgerschaft im Mai 2023 das Angebot einer pragmatischen Politik. Einer Politik, die dafür sorgt, dass Lübeck funktioniert - und zwar für Sie!

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft

Klimaschutz ist eine wesentliche Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Einige fordern lautstark Verzicht, Freiheitsbeschränkungen und neue Hemmnisse für die Wirtschaft. Wer Straßen blockiert, blockiert aber auch den Handwerksbetrieb, der auf dem Weg zum Kunden ist, um die Wärmepumpe im Haus oder die Solaranlage auf dem Dach zu installieren. Wir stehen für das Gegenteil: Nur mit Innovation, Leistungsbereitschaft aller Bürger und gemeinsam mit einer starken Wirtschaft können wir die Herausforderungen meistern.

Unsere Forderungen:

Bürokratische Hemmnisse bei der Nutzung erneuerbarer Energien werden abgebaut und die Bürger bei ihren Vorhaben für den Klimaschutz unterstützt.
Für alle Gebäude wird die Option der Installation einer Solaranlage auf der Dachfläche geschaffen, auch in Gebieten mit Denkmalschutz oder einer Erhaltungssatzung.
Zusätzlich werden gemeinschaftlich nutzbare Solarparks für diejenigen Eigentümer entwickelt, deren Dachflächen sich nicht für Photovoltaik eignen.
Klimafreundliche Fahrzeuge müssen bis zum Jahr 2040 keine Parkgebühren zahlen.
Die Infrastruktur für klimafreundliche Fahrzeuge wird zügig ausgebaut (z. B. Ladestationen, Wasserstoff-Tankstellen).
Moderne Radwege werden gebaut, auf denen Radfahrer nicht auf derselben Fahrbahn fahren müssen wie Autos. Bevorzugt werden hierbei Radrouten abseits der Hauptstraßen, zum Beispiel entlang des Elbe-Lübeck-Kanals.
Der ÖPNV arbeitet kostensensibel und verfolgt das Ziel, auch ohne Gratisangebote für seine Kunden attraktiv zu sein.
Ein Nahverkehrsangebot mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die autonom fahren, wird eingeführt.

Optimale Standortbedingungen

Politik kann nur zusammen mit starken Lübecker Wirtschaftsbetrieben und Selbstständigen funktionieren, nicht gegen sie. Dafür brauchen wir optimale Standortbedingungen, eine Finanzpolitik, die Bürger und Unternehmen nicht unnötig belastet und eine Verkehrspolitik, die wieder tut, was sie soll: Nämlich dafür zu sorgen, dass Menschen schnell und sicher von A nach B kommen.

Unsere Forderungen:

Die Verwaltung arbeitet bürgerfreundlich, reduziert die Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie unterstützt Engagement, statt es auszubremsen.
Die Gewerbesteuer wird in der kommenden Wahlperiode nicht erhöht.
Die Grundsteuerreform wird - wie versprochen - nicht genutzt, um Mehreinnahmen für die Stadt zu erzielen, sondern aufkommensneutral umgesetzt.
Eine “Bettensteuer” wird nicht eingeführt.
Bei den Abfall-, Abwassergebühren etc. werden immer erst alle Einsparmöglichkeiten abgeklopft, bevor es zu Gebührenerhöhungen kommt.
Der Mangel an Gewerbeflächen wird behoben. Neben der Erschließung neuer Flächen wollen wir auf vorhandenen Flächen verdichten und die Möglichkeit schaffen, in die Höhe zu wachsen.
Hauptverkehrsachsen müssen leistungsfähig bleiben. Auf alle Maßnahmen, Verkehrsversuche u.s.w., die darauf abzielen, den Fahrzeugverkehr künstlich zu verlangsamen und Staus zu provozieren, wird verzichtet.
Der vorhandene Parkraum bleibt erhalten und wird nicht aus ideologischen Gründen abgebaut.
Bei Investitionsentscheidungen haben der Bau von Straßen, Wegen und Brücken sowie die Schulsanierungen höchste Priorität.
Keine Priorität erhalten Prestige- und Imageprojekte wie überdimensionierte Planungen für das Umweltbildungszentrum und der Bau einer „Multifunktionshalle“ neben der MUK.
Berufsschulen und Berufsausbildung werden gestärkt, um dringend nötige Fachkräfte an die Stadt zu binden.
Damit sich Fachkräfte bei uns niederlassen können, werden alle Möglichkeiten zur Schaffung von neuem Wohnraum genutzt.

Bildung - unser Startkapital

Wir wollen jedem Einzelnen die Chance geben, seine persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich zu nutzen - unabhängig von sozialer Herkunft oder kulturellem Hintergrund. Gute Bildung ist zugleich Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadt.

Unsere Forderungen:

Die Kitas der Stadt bieten Betreuungsangebote an, die den Bedarf decken. Betreuungszeiten werden den Erfordernissen der Eltern angepasst und Schließtage weiter reduziert.
Der Kita-Einstieg wird flexibler, indem eine unterjährige Aufnahme möglich wird, statt eines starren Einstiegs nur zu Beginn des Kitajahres.
Kitas in städtischer und freier Trägerschaft werden bei den Zuschüssen gleich behandelt. Einseitige Subventionen und Bevorzugung darf es nicht geben. Das gilt auch für das Kita-Essen. Die städtische Förderung aller Kitas muss transparenter werden.
Eine internationale Schule wird mit überwiegend englischsprachigen Unterrichtsangeboten gegründet.
Die Modernisierung von Schulgebäuden - einschließlich ihrer digitalen Ausstattung - wird zu einem Schwerpunkt der städtischen Investitionsplanung.

Mut zu neuen Wegen

In Lübeck laufen viele Dinge zu langsam. Was in anderen Städten erfolgreich umgesetzt wird, sollte mit weniger Verzögerung auch nach Lübeck kommen. Unser Anspruch muss zudem sein, selbst Vorreiter bei der Umsetzung neuer Ideen zu werden.

Unsere Forderungen:

Die Stadt besteht nicht nur aus alten Gemäuern, sondern bietet auch attraktive Freizeitangebote und Plätze für junge Menschen.
Die Sportstätten werden modernisiert.
Lübeck versteht sich als Teil einer Region, die mit dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels von Kopenhagen bis Hamburg reicht.
Lübeck baut seine Verschuldung immer weiter ab und ist ab 2045 schuldenfrei.
Die Bauplanung wird mutiger und ermöglicht Tiny Houses, ökologische Bauformen und spektakuläre Architektur.
Lübeck orientiert sich an “Best-Practice”-Beispielen aus anderen Städten und versucht nicht, das Rad immer wieder neu zu erfinden.
Die Digitalisierung schafft Angebote, die die Bürger wirklich brauchen. Alle Serviceleistungen der Verwaltung werden auch digital angeboten, inkl. der “digitalen Bauakte”. Im ganzen Stadtgebiet gibt es kostenfreie kommunale W-Lan-Zugänge. Social-Media-Kanäle der Stadt werden als Teil des Bürgerservice eingerichtet.
Die Verwaltung schiebt nichts mehr auf die lange Bank, sondern richtet sich nach verbindlichen Zeitplänen.

Kultur braucht Engagement

Lübeck ist die Kulturhauptstadt in Schleswig-Holstein. Unsere Kulturlandschaft ist zugleich Bereicherung für das Leben der Lübeckerinnen und Lübecker, unverzichtbarer Faktor für Wirtschaft und Tourismus und Ort des Austauschs mit internationaler Perspektive. Wir wollen eine Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben in unserer Stadt. Kulturförderung ist Aufgabe der Bürgergesellschaft wie der Hansestadt.

Unsere Forderungen:

Es wird angemessene Budgets geben, die die kulturelle Infrastruktur (wie z. B. Stadtbibliothek, Theater, Archiv, Musikschulen und die Volkshochschule) stärken und spannende Initiativen ermöglichen.
Vermittlungsangebote für Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer Herkunft werden weiterentwickelt, zum Beispiel durch Mitmach-Angebote in Kooperation mit Schulen und Senioreneinrichtungen.
Kulturangebote in den Stadtteilen werden ausgebaut und besser herausgestellt.
Fremdsprachige Angebote werden als gleichberechtigter Teil des Kulturbetriebs anerkannt und gefördert.
Die Lübecker Museen prüfen die Rückgabe von Kulturgegenständen, die unrechtmäßig, z. B. durch Kolonialismus, nach Lübeck gelangt sind.