SPD und CDU beim Verpflegungsgeld in KiTas in der Sackgasse

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Kerlin, beklagt den wenig zielführenden Ansatz von CDU und SPD die Sozialstaffel auszuweiten. Damit soll die einseitige Subventionierung des Mittagessens an städtischen Kitas aus dem städtischen Haushalt beendet werden. „Stattdessen sollte bei den Verpflegungskosten aller Kinder angesetzt werden“, so Kerlin. Am Montag den 23. Januar soll der Jugendhilfeausschuss eine Entscheidung treffen.

„Dieser Ansatz über die Sozialstaffel ist nicht zielführend, da sich die Zielgruppe der Berechtigten ohnehin durch die aktuelle Wohngeldreform erheblich vergrößert. Mit dem Wohngeldbezug besteht Anspruch auf eine vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen.

Eine weitere lokale Initiative wird daher nicht zu einer Entlastung von mehr Familien führen. Selbst die Verwaltung zweifelt in ihrer Vorlage an, dass über die Sozialstaffel eine weitere Entlastung erreicht werden kann.

Ein pauschaler Zuschuss zu den Verpflegungskosten jeden Kindes sowie eine Ermäßigung für Geschwisterkinder sollte endlich umgesetzt werden. Dieser ist kurzfristig umsetzbar und entlastet Familien unbürokratisch. Vor dem Hintergrund, dass aktuell Kitaträger weitere Erhöhungen der Verpflegungskosten aufgrund von Preissteigerungen angekündigt haben, ist dies erst recht sinnvoll“, so Kerlin.

„Steigende Kosten für die Kinderbetreuung und reduzierte Betreuungszeiten durch Personalmangel in den Kitas führen dazu, dass Eltern ihre Berufstätigkeit einschränken müssen. In Zeiten von Fachkräftemangel muss diese Entwicklung gestoppt werden. Hier ist die Landesregierung aus CDU und Grünen am Zug den Beitragsdeckel der Elternbeiträge weiter abzusenken und die Erzieherausbildung attraktiver zu machen.“