Lübecker können FDP-Programmentwurf vor Beschluss diskutieren
Die Lübecker FDP hat den Entwurf ihres Kompaktprogramms für die Kommunalwahl jetzt zur öffentlichen Diskussion freigegeben. Der Entwurf trägt den Titel ‘Unser Angebot, damit Lübeck funktioniert’. Das Kompaktprogramm gliedert sich in fünf Unterkapitel auf. Unter ‘Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft’ wird zum Beispiel ein Nahverkehrsangebot mit autonom fahrenden Fahrzeugen gefordert. Zu den ‘Optimalen Standortbedingungen’ gehört das Versprechen, die aktuelle Grundsteuerreform nicht für städtische Mehreinnahmen zu nutzen. Auch auf Verkehrsversuche wie den in der Fackenburger Allee soll künftig verzichtet werden. Im Bildungsteil ‘Bildung - unser Startkapital’ wird gefordert, die Modernisierung von Schulgebäuden - einschließlich ihrer digitalen Ausstattung - zu einem Schwerpunkt der städtischen Investitionsplanung zu machen. Der Programmentwurf nimmt im Kapitel ‘Mut zu neuen Wegen’ die Forderung einer Schuldenfreiheit der Stadt bis zum Jahr 2045 auf. Unter der Überschrift ‘Kultur braucht Engagement’ wird u. a. eine bessere Förderung der Kulturangebote in den Stadtteilen angekündigt.
Zum Verfahren erklärt der Kreisvorsitzende Daniel Kerlin, der auch auf einem aussichtsreichen Platz zur Kommunalwahl am 14. Mai antritt:
“Ein Kapitel in unserem Programmentwurf heißt ‘Mut zu neuen Wegen’. Das wollen wir auch beim Verfahren zeigen. Der Programmentwurf steht am 11. Februar 2023 bei uns zur Abstimmung. Bis dahin haben die Bürgerinnen und Bürger in Lübeck die Möglichkeit, uns ein Feedback zum Entwurf zu geben. Wir werden alle Anregungen zum Programm, die uns bis zum Programmparteitag erreichen, unseren Mitgliedern zur Diskussion vorlegen. Dazu kommen noch Änderungsanträge aus der Mitgliedschaft. Der Programmparteitag hat dann das letzte Wort, welche Änderungen am Programm vorgenommen werden. Wir verzichten in unserem Kompaktprogramm auf Ausführungen in epischer Länge und politische Lyrik, sondern haben uns auf Kernaussagen beschränkt.”
Thorsten Fürter, Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, führt aus:
“Durch das Ende der Zusammenarbeit von SPD und CDU in der Bürgerschaft wird die FDP mehr denn je gebraucht. Denn Parteien, die durch höhere Steuern abkassieren und die Bürger zum Beispiel in der Verkehrspolitik bevormunden wollen, gibt es genug. Viele sehen mit Sorge, dass sich eine Mehrheit von linken Parteien und Splittergruppen in der Bürgerschaft abzeichnet. Damit Lübeck für die Bürger besser funktioniert brauchen wir das Gegenteil. Wir legen einen pragmatischen und modernen Politikentwurf der Mitte vor, der die Stadt von den Menschen her denkt. Dazu gehört für uns, dass wir nicht im stillen Kämmerlein unser Programm beschließen, sondern den Menschen in Lübeck zuhören, welche Ansichten sie zu unserem Programm haben.”
Das Feedback zum Programm erreicht die Partei entweder per E-Mail über kontakt@fdp-luebeck.de. Zudem kann in den von der FDP Lübeck genutzten Social Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und LinkedIn der Hashtag #DamitLübeckFunktioniert genutzt werden. Die Partei wird die Kanäle auf Feedback unter Verwendung des Hashtags vor dem Programmparteitag auswerten.
Der Entwurf für das Kompaktprogramm ist hier abrufbar