Warum wir den Kauf des Grass-Anwesens in Behlendorf stoppen mussten

In einer Zeit, in der die Stadt Lübeck mit einem Defizit von fast 100 Millionen Euro zu kämpfen hat, hat der Vorstoß zur Übernahme des ehemaligen Wohnhauses von Günter Grass durch die Kulturstiftung der Hansestadt für Unverständnis bei der FDP-Fraktion gesorgt. Nun hat die Bürgerschaft den Ankauf gestoppt. Hierzu erklärt Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Lübecker Bürgerschaft: 

„Es war von Anfang an abenteuerlich, dass Bürgermeister Jan Lindenau in der aktuellen Haushaltslage der Bürgerschaft ernsthaft die Übernahme eines weiteren finanziellen Kraftakts vorschlägt – selbst wenn Stiftungen die eine oder andere Million zum Erwerb beigesteuert hätten. Die Sanierung und der laufende Unterhalt eines derartigen Anwesens wären mit erheblichen Kosten verbunden gewesen, die am Ende die Lübecker Steuerzahler hätten tragen müssen – und das, obwohl sich das Behlendorfer Anwesen nicht einmal in Lübeck befindet und von hier aus nur mühsam zu erreichen ist. 

Wir werden noch harte Diskussionen führen müssen, um das gewaltige Defizit der Stadt zu reduzieren. Da passt ein neues Projekt, dessen finanzielle Risiken auf der Hand liegen, einfach nicht in die Landschaft. Wir können es uns nicht leisten, immer neue Verpflichtungen einzugehen, während wir an anderer Stelle drastisch sparen und Investitionen verschieben müssen. Der Fokus muss darauf liegen, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen – nicht darauf, neue Risiken zu schaffen. 

Die eingeholte Machbarkeitsstudie zum Grass-Anwesen in Behlendorf sieht mehrere Varianten vor, wie ein solches Haus betrieben werden könnte. Stiftungen sowie Bundes- und Landesregierung könnten in den Betrieb eingebunden werden. Doch bis heute ist die Frage unbeantwortet, warum ausgerechnet die hoch defizitäre Hansestadt Lübeck hier wieder den Finger hätte heben sollen. Schließlich befindet sich das Anwesen im Gebiet des Landkreises Herzogtum Lauenburg, der sich als Träger geradezu aufdrängt. 

Für uns wiederholt sich hier ein Muster: Der Bürgermeister verteilt Schecks in der Stadt und schiebt der Bürgerschaft den ‚Schwarzen Peter‘ zu, zumindest eine einigermaßen seriöse Haushaltspolitik zu betreiben. Dasselbe Vorgehen gab es schon bei der städtischen Personalplanung. Natürlich wird der Bürgermeister in der Belegschaft gefeiert, wenn er unbegrenzten Personalaufwuchs verspricht. Natürlich wird er von der traditionellen Kulturszene der Stadt hofiert, wenn er ihr neue Handlungsräume erschließen will. Die ihm obliegende Aufgabe, die Finanzen der Stadt zusammenzuhalten, gerät mit dieser Haltung freilich ins Hintertreffen. 

Eine Mehrheit in der Bürgerschaft – mit Unterstützung der FDP – hat diesen ‚Schwarzen Peter‘ nun übernommen. Es blieb uns keine andere Wahl.“