Unrealistische Klimaziele bremsen den Fortschritt

Mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat die Lübecker Bürgerschaft im November 2023 beschlossen, Lübeck bis 2035 klimaneutral zu machen. Die FDP stimmte dagegen – und sieht sich nun bestätigt. FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter erklärt: 

„Wir haben früh vor den Folgen gewarnt: Statt über sinnvolle Maßnahmen zu sprechen, wurde eine Debatte über eine Jahreszahl geführt – ohne Nutzen fürs Klima. Im Gegenteil: Das Ziel 2035 schadet sogar dem Klimaschutz, weil es unrealistisch ist und damit entmutigt. Wer noch nie geklettert ist, sollte nicht gleich den Mount Everest anpeilen, sondern mit dem Brocken anfangen. Andernfalls bleibt man im Basislager – oder stürzt ab. Genauso ist es beim Klimaschutz in Lübeck: Überforderung führt zu Stillstand.

Reine Symbolpolitik bringt keinen Fortschritt. Auch die aktuelle Diskussion über eine Abschaffung des Ziels bleibt im Symbolischen stecken. Die FDP setzt stattdessen auf umsetzbare, wirtschaftlich tragfähige Lösungen – ohne Bürger oder Stadtkasse zu überfordern. Mit dieser Haltung werden wir auch in die Haushaltsberatungen im November gehen. Wir werden weder unverantwortliche Schuldenpolitik betreiben, noch gemeinsame Sache mit denen machen, die Klimaschutz grundsätzlich ablehnen. 

Klimaschutz wird von der Stadt oft als Wohlfühlprogramm verstanden. Während beim Ausbau der Wärmenetze immer noch fast alle Fragen offen sind, gibt’s Kanus zum Müllsammeln oder PR-Aktionen ohne Substanz. 

Für die FDP ist Klimaschutz vor allem ein Investitionsthema. Viele Bürger wären bereit, ihre Häuser klimafit zu machen – aber die Verwaltung liefert keine passenden Rahmenbedingungen. Seit dem Beschluss 2023 hat Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) keine einzige Satzungsänderung vorgelegt, die klimafreundliche Investitionen erleichtert. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft in Lübeck eine gewaltige Lücke. Die Diskussion über Jahreszahlen war von Anfang an ein Irrweg.“