FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Überraschende Diskussion zum Thema City-Maut

„Die Reaktionen von Teilen der lübschen Politik auf ein Statement des Deutschen Städtetages zum Thema City-Maut überraschen“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Herr Thomas-Markus Leber, zur aktuellen Diskussion fest. „Dies umso mehr, als dass vom Deutschen Städtetag keine flächendeckende neue Abgabe für Verkehrsteilnehmer gefordert wurde, sondern lediglich darauf hingewiesen wurde, dass Städte die Möglichkeit haben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, mit denen der Verkehrsfluss in innerstädtischen Zonen gelenkt werden kann. In welchen Städten dies sinnvoll wäre und welche Instrumente jeweils anzuwenden wären, wurde nicht gesagt. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Städte über das Ob und Wie nur selbst diskutieren und entscheiden können. Ein Instrument könnte dabei eine City-Maut sein. Nicht mehr und nicht weniger“, so Leber.

In Lübeck wird seit Monaten intensiv an einem Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt gearbeitet. Ein Rahmenplan Innenstadt mit integriertem Mobilitätskonzept ist in der Entwicklung. Bürger und Experten wirkten in diversen Formaten am Prozess mit. Planungsbüros führten die Erkenntnisse zu ersten Ergebnissen zusammen. Konsens besteht, dass die Erreichbarkeit der Altstadt für alle sichergestellt, der Durchgangsverkehr unterbunden, Geschwindigkeiten allstadtverträglich gestaltet und der ÖPNV als Rückgrat der Erschließung weiterentwickelt werden soll. Die Ergebnisse werden nun auf Realisierbarkeit überprüft und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

„Ein wesentliches Element des Prozesses war die Bürgerbeteiligung, die nicht zuletzt von den Unabhängigen immer vehement gefordert wurde. Es verwundert, dass dieses Engagement der Bürger, aber auch das Engagement der Experten, sowie der Lösungsansatz an sich im Nachgang durch ein nicht kompatibles Alternativkonzept wieder in Frage gestellt werden. Wenn man sich auf einen Prozess zur Lösungsfindung verständigt, sollte man ihn auch konsequent weiterverfolgen“, so der baupolitische Sprecher der FDP Fraktion. „Engagement und Lösungsansatz sollten gewürdigt und wertgeschätzt werden. Gut möglich, dass es an der einen oder anderen Stelle noch Korrekturen und Konkretisierungen geben wird. Ein konkretes Lösungskonzept zeichnet sich jedoch deutlich ab.

Das Thema City-Maut wurde durchaus an einigen Arbeitstischen diskutiert, dann aber aus vielerlei Gründen als weniger geeignet verworfen. In Europa haben bislang etwa ein Dutzend Städte eine City-Maut eingeführt. Zu ihnen zählen Oslo, Bergen, Trondheim, London, Bologna, Mailand, Stockholm und Göteborg. Die Größe dieser Städte, das Verkehrsaufkommen, die lokalen Besonderheiten und Probleme variieren erheblich. Etwaige Erkenntnisse könnten nur bedingt auf Lübeck übertragen werden. Die Hansestadt ist bedeutend kleiner als viele dieser Städte. Die positiven Effekte im Hinblick auf Luftverbesserung und Verkehrslenkung fallen dort naturgemäß deutlicher aus, als dies in Lübeck möglich wäre.

Zudem gilt es Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen. Die Einführung einer City-Maut ist mit erheblichen Kosten für die notwendige technische Infrastruktur verbunden. Immerhin müsste an jeder Altstadtzufahrt eine entsprechende Anlage errichtet werden. Es ist zu erwarten, dass sich der Suchverkehr in die Vorstädte verlagert und viele potentielle Besucher vom Altstadtbesuch abgehalten werden. Insbesondere Bewohner der jenseits der Trave gelegenen nördlichen Stadtteile werden sich den Altstadtbesuch dreimal überlegen, sind sie doch schon durch die Maut am Herrentunnel belastet. Das steht der Absicht die Altstadt für alle attraktiver und erlebbarer zu machen entgegen. Die angedachten Lösungen zur Verkehrsberuhigung versprechen hier mehr Erfolg und Akzeptanz. Die Altstadt bleibt für alle erreichbar, der Durchgangsverkehr wird unterbunden und die Aufenthaltsqualität steigt. Dieser Weg sollte konsequent weiter gegangen werden“, so Leber abschließend.