Schlachthofentwicklung jetzt

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.

Die jüngsten Einlassungen der Verwaltung zur Zukunft des Schlachthofgeländes – sollten sie denn richtig wiedergegeben worden sein – ignorieren politische Entscheidungen, Investoreninteressen und Anwohnerbedürfnisse gleicher Maßen.

Seit Jahren wird die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf der Industriebrache von der SPD abgelehnt bzw. torpediert. CDU und Grüne positionierten sich bislang nicht durchgängig einheitlich zu dem Projekt. Mal wurde es befürwortet, mal abgelehnt. Unzählige Gutachten wurden in Auftrag gegeben, dazu einige politische Taschenspielertricks bemüht um das Projekt auszubremsen bzw. zu konterkarieren. Mal waren es die Zufahrtswege, dann der Denkmalschutz zuletzt die Wohnungsnot. Anfang des Jahres keimte mit dem Kooperationspapier von CDU und SPD ein wenig Hoffnung auf, dass es doch bald losgehen könnte. Nun dieser Rückschritt.

Eine reine Wohnbebauung ist für Investoren nicht darstellbar. Das schwierige Areal und An-forderungen des Denkmalschutzes erweisen sich als besondere Kostentreiber. Wenn die reine Wohnbebauung so interessant wäre, hätte es doch längst jemand gemacht, so die beiden Kommunalpolitiker. 

Das aktuelle Konzept der Investoren sieht neben der erneut reduzierten Fläche für den Verbraucher-markt nunmehr 130 Wohnungen vor. Mindestens 30% davon wären Sozialwohnungen. In diesen 130 Wohnungen hätten schon längst viele Menschen ein schönes neues Zuhause finden können. Konzept, Pläne und die Finanzierung stehen. Es scheint aber nicht gewollt zu sein. Das Vorgehen der Verwaltung trägt jedenfalls nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Stattdessen wird mit riesigem Aufwand und zweifelhaften Erfolgsaussichten versucht Wohnraum in den Ferienwohnungen der Altstadtinsel zu schaffen. Die Frage nach der richtigen Prioritätensetzung muss gestellt werden.

Die FDP-Fraktion wird diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Ein entsprechender Antrag in der Juni-Sitzung muss endgültig Klarheit schaffen – für beide Seiten. Der Verantwortung kann sich auch die Verwaltung nicht entziehen. Abermals zeigt sich diese nicht nur investorenfeindlich, sondern auch ignorant den politischen Beschlüssen gegenüber. Das muss sich ändern. Zudem müssen sich CDU und SPD klar zu dem im Kooperationspapier benannten Ziel bekennen, das Schlachthofgelände im bisherigen Sinne mit einem Verbrauchermarkt positiv zu entwickeln.