Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ist alternativlos

Die Lübecker Bürgerschaft hat den Haushalt für das Jahr 2027 verabschiedet. Auf Initiative von CDU, Grünen und FDP wurde der ursprüngliche Entwurf des Bürgermeisters spürbar korrigiert – unterm Strich stehen Einsparungen von über 10 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) verpflichtet, einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, wie Lübeck binnen sechs Jahren zu einem ausgeglichenen Etat zurückkehren kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Fürter:

„Die finanzielle Lage Lübecks bleibt brandgefährlich. Einer konstruktiven Mehrheit in der Bürgerschaft ist es nun zum zweiten Mal in Folge gelungen, den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters spürbar nachzubessern und echte Einsparungen durchzusetzen. Dass ein Stadtrat weniger Geld ausgibt, als die Verwaltung verplanen wollte, ist im Lübecker Rathaus keine Selbstverständlichkeit – in der Vergangenheit lief es meist umgekehrt. Dieses Ergebnis ist maßgeblich dem beharrlichen Einsatz der FDP in den Haushaltsberatungen zu verdanken.

Drohende Schuldenfalle durch Zinswende

Doch zur Ehrlichkeit gehört auch: Das Defizit bleibt weiterhin viel zu hoch. Weltweit steigen die Kreditzinsen, weil an den Finanzmärkten zunehmend die Frage gestellt wird, ob die gigantischen Schuldenberge der öffentlichen Hand jemals bedient werden können. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, fressen uns die Zinslasten in den kommenden Jahren jeglichen kommunalen Handlungsspielraum weg. Lübeck ist nicht allein, marschiert bei diesem verhängnisvollen Trend aber an vorderster Front mit.

Deshalb haben wir den Bürgermeister beauftragt, bereits im kommenden Jahr ein Konzept vorzulegen, das unser strukturelles Defizit innerhalb von sechs Jahren vollständig auf Null zurückführt. Die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ist alternativlos. Wer ernsthaft behauptet, wir könnten Kürzungen vermeiden und Jahr für Jahr neue Schulden im dreistelligen Millionenbereich aufhäufen, beweist keinen ökonomischen Sachverstand.

Klare Prioritäten statt bürokratischer Steckenpferde

Klar ist aber auch: Ein solches Minus beseitigt man nicht allein durch digitalisierte Abläufe und den Abbau von Doppelstrukturen. So richtig dieser Schritt ist – es wird unweigerlich Einschnitte geben müssen. Dinge, die lieb, nett und wünschenswert sind, werden entfallen müssen, weil sich die Stadt sie nicht mehr leisten kann.

Wenn Bürgermeister Lindenau seine Zögerlichkeit beim Unterbreiten echter Sparvorschläge endlich überwindet und das Zuspiel der Bürgerschaft aufnimmt, steht die FDP bereit: Wir sind anspielbar und jederzeit bereit für den Doppelpass zur Sanierung der Stadtfinanzen.“