Projekte verzögern sich: FDP verlangt Kassensturz bei Investitionen

Die Lübecker FDP hat wegen mehrerer verzögerter Großvorhaben einen Kassensturz für die städtischen Investitionen gefordert. Bevor immer neue Projekte beschlossen werden, sollten nach Ansicht der FDP vorrangig beschlossene Vorhaben solide zu Ende gebracht werden. Die Partei sieht eine zunehmende Überforderung der Stadt bei der Umsetzung ihrer Projekte. Hierzu erklärt Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: 
 

„Man muss gar nicht die Skaterbahn in Travemünde bemühen, deren Bau bereits 2016 beschlossen wurde. Lübeck bekommt mittlerweile einige große Vorhaben nicht mehr solide umgesetzt. Durch die Umplanung des Buddenbrookhauses werden die Kosten auf über 40 Millionen € steigen. Ursprünglich waren 16 Millionen € für den Umbau vorgesehen. Das von der Stadt für 13 Millionen € erworbene kleine Karstadt-Haus sollte die Raumnot der Altstadtgymnasien beheben, die 2025 ihren Höhepunkt erreicht. Aber vor 2027 wird das nun nichts mit dem Unterricht bei Karstadt. Im Jahr 2022 wurde der Umbau des Museums für Natur und Umwelt für 42 Millionen € beschlossen sowie der Neubau von sechs städtischen Senioreneinrichtungen für 117 Millionen €. Bereits für das Jahr 2025 ist die Eröffnung des ersten Hauses in der Elswigstraße geplant. Geschehen ist seitdem aber in beiden Fällen nichts. 
 

Wegen gestiegener Zinsen und deutlich erhöhter Baukosten gehören all diese Investitionen auf den Prüfstand. Was kann sich die Stadt noch leisten? Welche Projekte kann sie in absehbarer Zeit überhaupt umsetzen? Dafür ist gleich nach der Bürgerschaftswahl ein Kassensturz notwendig. Denn auch die Umsetzung der Energiewende mit neuen Wärmenetzen und die Sanierung der Brücken wird den Haushalt erheblich belasten. Es fehlen die finanziellen und personellen Ressourcen, um alle Wünsche der Bürgerschaft umzusetzen. 
 

Vor allem sollte die Stadt sich hüten, trotz dieser offenkundigen Überforderung munter neue Projekte an Bord zu nehmen. Die von der linken Rathausmehrheit beschlossene Prüfung der Kommunalisierung des Marienkrankenhauses gehört ebenso dazu wie der immer wieder beschworene Ankauf des Bundesbank-Gebäudes.”