Problematik der Mauterhöhung Herrentunnel
Die Demonstration am Montag verdeutlichte einmal mehr eine Problematik, die für die Bewohner nördlich der Trave real existent ist: Die Herrentunnel-Maut wird für viele Nutzer zunehmend zur finanziellen Belastung. Das bislang ungelöste Problem hat eine lange Geschichte. Thomas Markus Leber, FDP- Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Lübeck Ost, fordert einen ehrlichen Dialog, bietet gleichzeitig seine Unterstützung an.
Viele Kücknitzer beteiligten sich an der Demo gegen die Mauterhöhung am Herrentunnel. Das Maß war voll. Die erneute Anhebung wurde als extrem ungerecht empfunden. Forderungen wurden laut, die auf Rücknahme der Tunnelkonzession durch den Bund, zumindest aber auf eine deutliche Entlastung für Vielfachnutzer abzielten. Man wollte Zeichen setzen.
Die Forderungen stießen auf breites Verständnis. Sie wurden nicht zum ersten Mal erhoben. Der Tunnel war und ist für viele Kücknitzer eine Belastung, als Trave-Querung allerdings alternativlos. Pro Jahr und Haushalt schlagen mautbedingt bis zu 1000 Euro zusätzliche Kosten zu Buche. Der Umweg über die Autobahn erscheint wenig attraktiv. Die Kücknitzer fühlen sich abgehängt. Viele befürchten zudem eine kaum enden wollende Preisspirale: Höhere Maut führt zu weniger Nutzern, weniger Nutzer bedeuten immer höhere Mautgebühren.
Der Ärger um die Maut hat eine lange Vorgeschichte und reicht über 20 Jahre zurück.
Damals plante der Bund die abgängige Herrenbrücke durch einen Neubau zu ersetzen, der zu 100% vom Bund finanziert worden wäre. Viele Kücknitzer und Teile der Hafenwirtschaft favorisierte jedoch eine Tunnellösung, für die sich letztlich eine Mehrheit fand. Allen war klar: Der Tunnel wird teurer. Den Differenzbetrag konnte die Stadt selbst nicht aufbringen. So blieb nur die Finanzierung über ein PPP-Modell, mit allen Konsequenzen. Der Bund entsprach den Wünschen und fertigte extrem „wasserdichte“ Verträge. Er übertrug der Hansestadt das Konzessionsgebiet. Tatsächlich durchfahrende Fahrzeuge waren die Basis für die Mautberechnung. Die prognostizierten 45.000 Durchfahrten ließen sich jedoch nie realisieren. Im Maximum waren es 17.000 Durchfahrten. Entsprechend wurde die Maut bislang in 7 Schritten von 50 Cent pro Passage auf 2,10 Euro angehoben.
Die Verträge haben bis heute Bestand. Und genau hier liegt das Problem! Denn es gilt der juristische Grundsatz der Vertragstreue: Pacta sunt servanda. Bedeutet, dass Verträge (lat. pacta) zu bedienen (lat. servanda), d.h. zu erfüllen sind. Die Vertragspartner sind gebunden. Lübeck hat es so gewollt! Eine Auflösung des Vertrages wäre theoretisch möglich, aber nicht finanzierbar. Dies gilt auch für die Übernahme der Tunnelkonzession durch die Hansestadt.
Man sollte ehrlich sein. Aus heutiger Sicht war das PPP-Modell eine Fehlentscheidung der Bürgerschaft in den 90iger Jahren. Vieles würde man heute anders machen. Public-privat-Partnership-Modelle bei größeren Infrastrukturprojekten, wie dem Warnow-Tunnel in Rostock oder dem Herrentunnel, werden heute kritisch gesehen.
Nun gilt es den Blick in die Zukunft zu richten. Wenn tatsächlich Bewegung in die verfahrene Situation zum Wohle der Menschen nördlich der Trave kommen soll, dann wird ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erforderlich, dem ich mich nicht entziehen will. Hilfreich dabei könnte sein, dass sowohl der Bundes- als auch der Landesverkehrsminister meiner Partei, der FDP, angehören. Es gilt denkbare Möglichkeiten und Lösungsansätze zu identifizieren und zu evaluieren, um Veränderungen möglich zu machen, die die Menschen entlasten. Der Klimaaspekt eröffnet dabei möglicherweise neue Optionen. Zu prüfen wäre auch das Instrumentarium des Steuerrechts.
Realistisch betrachtet sind die verbleibenden Spielräume vor dem Hintergrund der vertraglichen Bestimmungen und gesetzlichen Vorgaben nicht all zu groß. Trotzdem sollte jede denkbare Option geprüft werden, um die Menschen nördlich der Trave zu entlasten.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) signalisierte seine Unterstützung, sieht aber den Bürgermeister als ersten Ansprechpartner. Auch ich bin gerne bereit meinen Teil dazu beizutragen, dass eine Geschichte, die vor mehr als 20 Jahren ihren Anfang nahm, auf eine für alle Seiten akzeptable Weise gelöst werden kann.